OGH 5Ob2344/96h; 5Ob2329/96b; 5Ob25/97f; 1Ob226/98m; 5Ob267/98w; 5Ob36/02h; 9ObA109/02y; 6Ob254/05d; 9ObA38/06p; 9ObA60/06y; 9ObA106/06p; 9ObA161/07b; 5Ob166/08k; 9ObA109/09h; 5Ob153/09z; 5Ob124/10m; 5Ob5/11p; 3Ob89/12b; 10ObS63/12f; 5Ob197/12z; 10ObS177/13x; 5Ob55/14w; 1Ob73/14p; 11Os26/14d; 11Os86/14b; 11Os103/14b (RS0106113)

Veröff: SZ 71/157

Verstärkter Senat; Vgl auch; nur: Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, weil sich den gesetzlichen Regelungen kaum einheitliche Wertungsprinzipien entnehmen lassen. Rechtsänderungen stellen meist mühevoll zustandegekommene Kompromisse dar. (T1); Beisatz: Hier: § 12a Abs 1 MRG und § 12a Abs 2 MRG. (T2); Veröff: SZ 73/66

nur: Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll. (T3)

nur T3; Beisatz: Hier: Teleologischen Reduktion des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder bei Massenänderungskündigungen ist nicht angezeigt. (T4); Veröff: SZ 2002/137

nur T3; Beisatz: § 245 Abs 1 HGB. (T5); Veröff: SZ 2005/177

Vgl auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion würde den klaren Nachweis voraussetzen, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. (T6); Veröff: SZ 2006/109

Vgl auch; Beis wie T6

nur T3; Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 AVRAG. (T7); Veröff: SZ 2007/210

nur T3

Auch; Beisatz: Die Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 2, 4 MRG ist in den dem auslösenden Umstand folgenden 15 Kalenderjahren vorzunehmen. Die Rechtsansicht, § 46a Abs 2 MRG sei einschränkend dahin auszulegen, dass dem Vermieter eingeräumt werde, in 15 Kalenderjahren, die aber nicht unmittelbar aneinander anschließen müssen, den Mietzins auf das angemessene Zinsausmaß anzuheben, widerspricht dessen Wortlaut. (T8)

Vgl; Beisatz: Die teleologische Reduktion stellt bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen das Gegenstück zur Analogie dar. Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert. (T9); Beisatz: Hier: § 4 Z 1 lit a ASGG. (T10);<br/>Veröff: SZ 2009/150

Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T9; Bem: Teleologische Reduktion von § 13 AnfO abgelehnt. (T11);<br/>Veröff: SZ 2009/155

Vgl auch; Beisatz: Die teleologische Reduktion ist im Mietrecht grundsätzlich problematisch. (T12)

Vgl; nur T3; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T9

Auch; nur T3

Vgl; Veröff: SZ 2012/74

Auch; nur T3

Vgl; Beis wie T10

nur T3; Beisatz: Eine teleologische Reduktion des § 59 Abs 3 AußStrG um den Verweis auf § 60 Abs 2 JN ist ausgeschlossen, setzt dies doch den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks voraus, an dem sich die letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung orientieren soll. Davon kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber durch den Verweis auf § 60 Abs 2 JN diese Bestimmung ganz bewusst zum Maßstab für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht machen wollte. (T13)

Auch; nur T3

Vgl; Beisatz: Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. (T14)

Vgl; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch; nur ähnlich T3; Veröff: SZ 2015/10

Auch; nur T3

Auch; Beis wie T9

nur T1

nur T3

vgl; Beisatz nur T6<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/119

Vgl; nur T3

nur T3

vgl; Beisatz: Hier: § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB. (T15)

Beisatz wie T3: Hier: § 10 Abs 2 WEG 2002 (T16)