OGH 7Ob1023/91; 7Ob227/99d; 7Ob262/02h; 7Ob117/04p; 7Ob111/05g; 7Ob177/06i; 7Ob89/07z; 7Ob147/07d; 7Ob128/08m; 7Ob114/08b; 7Ob46/13k; 7Ob204/15y; 7Ob31/16h; 7Ob141/16k; 7Ob127/17b; 7Ob30/18i; 7Ob222/17y; 7Ob51/21g; 7Ob162/23h (RS0081685)

Auch; nur: In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate. (T1)<br/>Beisatz: Schadenersatzansprüche, sofern sie das Erfüllungsinteresse betreffen, sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht; innerhalb des Erfüllungsinteresses liegende Vermögensschäden sind von der Basisdeckung ausgeschlossen. (Keine Änderung der Rechtsprechung durch die Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 536/90 = SZ 63/37). (T2)

Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsnehmer darf nie den Ersatz der ihm gebührenden Leistung erhalten, vielmehr ist das Risiko nur soweit versicherbar, als der Versicherungsnehmer auf einen den Wert seiner eigenen Leistung übersteigenden Betrag in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Herstellungs- und Lieferungsklausel weitgehend abbedungen wurde. (T3)

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur: In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. (T4)<br/>Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Wegen des Risikoeinschlusses durch den Zusatzbaustein „Erweitertes Produktehaftpflichtrisiko" liegt kein gemäß § 13 Z 4 VF50112:03 ausgeschlossenes Erfüllungssurrogat vor, wenn nach Verbindung der vom Versicherungsnehmer gelieferten Sache mit einem Endprodukt Nachbesserungen (2.Zusatzbaustein) zur Behebung eines Mangels des Endproduktes vorgenommen werden. Auch Fehlersuchkosten sind vom 2.Zusatzbaustein umfasst. (T6)

nur T1; Beis wie T2

nur T4; Beisatz: Hier: Art 7 Klausel L 15 Punkt 2.11. AHVB 1995. (T7)

Auch

nur T4

Auch; Veröff: SZ 2015/141

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009. (T8)

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

nur T1; nur T4; Beisatz: Hier: AHVB 2004.1 und AH 815.3. (T9)

nur T1<br/>Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T10)