OGH 16Os7/89; 14Os45/89; 12Os131/90 (RS0101953)

OGH16Os7/89; 14Os45/89; 12Os131/9030.8.2023

Rechtssatz

Legen die (aus der Strafregisterauskunft hervorgehenden) Daten der früheren Verurteilung, insbesondere soweit sich daraus Rückschlüsse auf den Endzeitpunkt der Probezeit ergeben, die Annahme nahe, dass die Probezeit schon abgelaufen und allenfalls inzwischen eine endgültige Strafnachsicht beschlossen worden sein könnte, so ist vor der Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 StPO in den Akt über die frühere Verurteilung Einsicht zu nehmen; die bloße Einsichtnahme in eine Abschrift des früheren Urteils genügt in einem solchen Fall nicht.

Normen

StPO §494a Abs3

16 Os 7/89	OGH	03.03.1989
Veröff: EvBl 1989/127 S 466 = RZ 1989/72 S 197

14 Os 45/89	OGH	26.04.1989
Beisatz: Ebenso, wenn die Annahme naheliegt, dass (wie hier) die gewährte bedingte Strafnachsicht bereits widerrufen worden sein könnte. (T1)

12 Os 131/90	OGH	29.11.1990
Vgl auch; Beisatz: Eine Einsichtnahme in die (gesamten) Entlassungsakten des Strafvollzugsgerichtes ist dann geboten, wenn dessen bevorstehende Beschlussfassung über die Endgültigkeit der bedingten Entlassung zu gewärtigen ist. (T2)

12 Os 41/91	OGH	25.04.1991
Vgl auch; Beis wie T2

11 Os 62/91	OGH	18.06.1991
Vgl auch

12 Os 40/92	OGH	14.05.1992

14 Os 13/94	OGH	01.03.1994
Vgl auch

11 Os 137/94	OGH	18.10.1994
Vgl auch

15 Os 112/95	OGH	31.08.1995
Vgl auch

12 Os 36/96	OGH	18.04.1996
Vgl auch

11 Os 67/96	OGH	04.06.1996
Vgl auch

11 Os 103/96	OGH	27.08.1996
Vgl auch

14 Os 66/03	OGH	03.06.2003
Vgl auch

11 Os 197/09v	OGH	22.12.2009
Auch

15 Os 88/23i	OGH	30.08.2023
vgl; Beisatz: Hier: Die Einsicht in einen Protokolls- und Urteilsvermerk reicht bei der naheliegenden Annahme, dass eine gewährte bedingte Nachsicht bereits Gegenstand einer Entscheidung gemäß § 494a StPO durch ein anderes erkennendes Gericht geworden sein könnte, wie auch bei Unklarheiten über die Personenidentität nicht aus. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19890303_OGH0002_0160OS00007_8900000_001