OGH 9ObA131/88; 9ObA101/89; 9ObA107/94; 9ObA151/97i; 8ObA150/97k; 8ObA2052/96i; 8ObA167/98m; 9ObA1/99h; 8ObA338/99k; 9ObA314/99p; 8ObS13/00w; 8ObA99/04y; 8ObA90/05a; 9ObA15/07g; 9ObA146/08y; 9ObA150/13v; 8ObA74/14m; 9ObA97/14a; 9ObA109/15t; 9ObA18/16m; 9ObA65/23h (RS0050981)

Veröff: RdW 1989,279

Beisatz: Die Festlegung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung gehört nicht dazu. (T1) <br/>Veröff: WBl 1990,23 = Arb 10806

Beisatz: § 48 ASGG. (T2)

Beisatz: Hier: Bei der Betriebsvereinbarung, daß "erkrankte Dienstnehmer solange sie arbeitsunfähig sind, nicht gekündigt werden können, wenn der Betriebsrat schriftlich Einspruch erhebt" handelt es sich nicht nur um eine Inhaltsnorm im Sinne des § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG, sondern auch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft, und daher um eine (unzulässige) betriebsverfassungsrechtliche Norm. (T3) <br/>Veröff: SZ 70/217

Beisatz: Hier: Kein Eingriff in durch Kollektivvertrag zugesicherte Valorisierungen von Pensionsansprüchen. (T4)<br/>Veröff: SZ 71/45

Beis wie T4; Beisatz: Eine Betriebsvereinbarung, die unzulässige Regelungsgegenstände enthält, entfaltet insoweit keine Wirkung. (T5)

Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung über ein durch § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG nicht gedecktes jährliches Treuegeld. (T6)

Auch; Beisatz: Unter "Gesetz" ist in erster Linie das Arbeitsverfassungsgesetz selbst zu verstehen ist, das im § 97 die durch Betriebsvereinbarung regelbaren Angelegenheiten (einschließlich der im § 96 und § 96a bezeichneten Angelegenheiten) aufzählt. (T7) Beisatz: Hier: Eine Disziplinarordnung ist eine durch Betriebsvereinbarung regelbare Angelegenheit. Sie regelt nicht nur die Disziplinarstrafen, sondern auch das Verfahren einschließlich der Besetzung der Disziplinarkommission. (T8)

Auch; Beisatz: Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung, nach der bei ausdrücklichen Widerspruch des Betriebsrates gegen die beabsichtigte Kündigung, die Kündigung unwirksam ist. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Grundsätze der Entlohnung unterliegen nicht der Mitbestimmung. Derartige Vereinbarungen können nur auf einer unzulässigen, sogenannten freien Betriebsvereinbarung beruhen. (T11)

Beisatz: Eine Vereinbarung über unzulässige Regelungsgegenstände ist als Betriebsvereinbarung jedenfalls nichtig. Ob und gegebenenfalls welche anderen Rechtswirkungen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zukommen, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts. (T12)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T12

Beisatz: Hier: Sozialplan nach § 109 Abs 3 ArbVG. (T13)<br/>Beisatz: Eine Betriebsänderung selbst kann nicht zulässiger Regelungsgegenstand eines Sozialplans sein. (T14)

Vgl

Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Regelungen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung können – in der Regel nach Maßgabe des § 863 ABGB – eine einzelvertragliche Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrags bewirken. Im Einzelnen kommt es für die Beurteilung der einzelvertraglichen Rechtswirksamkeit einer unzulässigen Betriebsvereinbarung vor allem auf den Wissensstand der Arbeitsvertragsparteien und den Inhalt der unzulässigen Betriebsvereinbarung an. Maßgebend ist, dass die Arbeitsvertragsparteien vom Abschluss und vom Inhalt der unzulässigen Betriebsvereinbarung Kenntnis hatten und (zumindest) schlüssig zu erkennen geben, sich dennoch an die Regelungen halten zu wollen. (T15)<br/>Anm: So schon 8 ObA 59/17k.