OGH 13Os42/81 (RS0101347)

Veröff: SSt 52/16

Vgl auch; Beisatz: Hier zur Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Nachteil im Sinne des § 292 letzter Satz StPO. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte den fehlenden Kostenausspruch im freisprechenden Urteil des Bezirksgerichtes unangefochten gelassen (siehe § 392 Abs 1 StPO), kommt ein Nachholen des vom Gericht unterlassenen Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers im Verfahren über die gemäß § 33 StPO vom Generalprokurator erhobene Beschwerde nicht in Betracht. (T3)

Vgl; Beisatz: Was die dem Grunde nach zu treffende Kostenentscheidung anlangt, wird das Beschwerderecht des Staatsanwaltes durch die Dispositionsbefugnis der Parteien eines Subsidiar- oder Privatanklageverfahrens, wie sie die Rechtsprechung für Kostenbestandteile der Z 7 und 8 des § 381 Abs 1 StPO anerkannt hat, nicht eingeschränkt. Da das Beschwerderecht des öffentlichen Anklägers den Ausspruch der grundsätzlichen Kostenersatzpflicht (§ 390 Abs 1 zweiter Satz StPO) betrifft, sind durch dieses auch die im § 381 Abs 1 Z 7 und 8 StPO genannten Vertretungskosten und Gerichtsgebühren umfasst. (T4)

Auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 46 Abs 3 StPO. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: § 41 Abs 1 MedienG iVm § 488 Abs 1 und § 227 Abs 1 StPO. (T6)

vgl