OGH 8Ob131/77 (RS0053981)

nur: Der Gleichheitsgrundsatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt. (T1)

nur: Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und des Normvollzuges (vgl VfSlg 3197 ua). (T2) <br/>Beisatz: Hier: Tarifgestaltung für Schlachtabfallentsorgung (vgl auch 7 Ob 589/83). (T3)

Auch; nur T2; Beisatz: Der VfGH hat schon mehrfach ausgesprochen (Slg 5481, 7040, 7705 ua), dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, von einem einmal gewählten Ordnungsprinzip abzugehen, sofern nur die betreffende Regelung in sich sachlich begründbar ist. (T4) <br/>Veröff: Arb 10512

Beisatz: Hier: Tir SHG. (T5) <br/>Beisatz: Es bedeutet keine unzulässige unsachliche Differenzierung, wenn für die primären allgemein menschlichen Bedürfnisse des Lebensunterhaltes in einem weiteren Maße gesorgt erscheint, als für die zwar ebenfalls wichtigen aber nur in besonderen Lebenslagen zu gewährenden und demnach unter Berücksichtigung der verschiedensten Umstände des Einzelfalls gerechte und richtige Hilfe in besonderen Lebenslagen. (T6)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 60/172 = JBl 1988,50

nur T2; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Wobei unter Sachlichkeit einer Regelung nicht eine "Zweckmäßigkeit" oder "Gerechtigkeit" zu verstehen ist. (T7) Veröff: SSV-NF 4/21

nur T2

Auch

Auch; Beis wie T4; Veröff: SSV-NF 5/26

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkürverbot verstanden. (T8) <br/>Veröff: JBl 1992,249 = ZVR 1992/57 S 119

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 68/132

Auch

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Dem Gesetzgeber ist es aber - außer im Falle eines Exzesses - durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. (T9)<br/>Veröff: SZ 72/99

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Das Willkürverbot richtet sich an die Vollziehung und nicht den Gesetzgeber. (T10)<br/>Beisatz: Die Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitssatz, mündet in der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in verstärktem Maß in ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetze. (T11)

Vgl; nur T2

Vgl; nur T2

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Hier: Auf Grundlage des § 38a Abs 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (KALG, LGBl 1999/66) erlassene Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBl1999/52 idF LGBl 2006/141 (Honorarpunkte-Verordnung); der Oberste Gerichtshof teilte die Bedenken des Rechtsmittelwerbers gegen die Gesetzes- und Verfassungskonformität der genannten Verordnung nicht. (T12)

Auch; nur: Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen. (T13)<br/>Beisatz: Hier: § 25 Abs 3 GSpG. (T14)

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Hier: § 208 Satz 2 ASVG. (T15)

Auch; nur T1

Vgl auch; Veröff: SZ 2014/134

Vgl auch; Veröff: SZ 2018/40

vgl; Beisatz: Hier: Körperschaft öffentlichen Rechts und Stellenbesetzung. (T16)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/7

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1.1.2020 nicht gleichheitswidrig. (T17)

nur T13; Beis wie T17

nur T13; Beis wie T17

nur T13; Beis wie T17

vgl

Beisatz wie T4