Rechtssatz
Der Inhalt eines aufgenommenen Inventars ist - ebenso wie ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis des Erben - auf den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage ohne Einfluss. Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Inventierung des Nachlasses nur verlangen, um eine Grundlage für die Berechnung seines Pflichtteils zu haben.
| 1 Ob 6/75 | OGH | 05.02.1975 |
nur: Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. (T1) |
| 1 Ob 316/75 | OGH | 19.12.1975 |
nur T1 |
| 6 Ob 634/76 | OGH | 02.12.1976 |
Auch; Beisatz: Die Bewertung im Rahmen des Inventars ist für die endgültige Haftung des erbserklärten Erben nicht bindend. (T2) Veröff: SZ 49/149 |
| 6 Ob 821/77 | OGH | 19.01.1978 |
nur: Der Pflichteilsberechtigte kann die Inventierung des Nachlasses nur verlangen, um eine Grundlage für die Berechnung seines Pflichtteils zu haben. (T3) |
| 6 Ob 632/79 | OGH | 27.06.1979 |
Auch; Veröff: EFSlg 35122 |
| 6 Ob 556/80 | OGH | 23.04.1980 |
Auch; nur T3 |
| 6 Ob 721/80 | OGH | 01.10.1980 |
nur T3 |
| 4 Ob 592/81 | OGH | 01.12.1981 |
nur T1; Beisatz: Es bindet nicht die Steuerbehörde. (T4) |
| 1 Ob 11/82 | OGH | 21.04.1982 |
Auch; nur T1 |
| 1 Ob 726/85 | OGH | 15.01.1986 |
Auch; Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 (Czermak) |
| 7 Ob 532/86 | OGH | 10.07.1986 |
Auch; nur T1; Veröff: RZ 1986/67 S 246 = NZ 1987,128 |
| 6 Ob 522/88 | OGH | 03.03.1988 |
Auch; nur T1 |
| 8 Ob 689/88 | OGH | 15.12.1988 |
Auch; nur T3; Veröff: RZ 1989/46,120 |
| 1 Ob 547/90 | OGH | 02.05.1990 |
nur T1; nur: Der Inhalt eines aufgenommenen Inventars ist - ebenso wie ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis des Erben - auf den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage ohne Einfluss. (T5) |
| 2 Ob 552/94 | OGH | 30.10.1995 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Eidesstättiges Vermögensbekenntnis. (T6) |
| 1 Ob 280/97a | OGH | 25.11.1997 |
Beisatz: Der Inhalt des Inventars ist nur für das Verlassenschaftsverfahren von Bedeutung, vor allem aber nicht für den Fortgang und das Ergebnis eines vom Noterben geführten Pflichtteilsprozesses. (T7) |
| 1 Ob 48/99m | OGH | 22.10.1999 |
nur: Der Inhalt eines aufgenommenen Inventars ist auf den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage ohne Einfluss. Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. (T8) |
| 6 Ob 184/99y | OGH | 11.11.1999 |
Vgl aber; Beisatz: Damit wird nur auf die fehlende konstitutive Wirkung Bezug genommen. Dies geht deutlich aus vielen vor allem in jüngerer Zeit ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidungen hervor, wonach der Inventarserrichtung neben der schon erwähnten Funktion einer Sachverhaltsgrundlage für eine einvernehmliche Einigung auch Beweissicherungsfunktion zukommt. (T9)<br/>Veröff: SZ 72/174 |
| 6 Ob 73/03h | OGH | 21.05.2003 |
Auch; nur T3; Beisatz: Für die Berechnung des Pflichtteils ist das Inventar allerdings nicht bindend. (T10) |
| 7 Ob 220/08s | OGH | 18.03.2009 |
Auch; nur T8; Beis wie T2; Beis wie T10 |
| 7 Ob 158/13f | OGH | 13.11.2013 |
Auch; Beisatz: Das Inventar hat auf eine vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage keinen Einfluss. Sie dient ihm als Grundlage für die Berechnung seines Pflichtteils. (T11) |
Dokumentnummer
JJR_19740213_OGH0002_0010OB00008_7400000_002
