OGH 4Ob329/67; 4Ob322/68; 4Ob330/69; 4Ob302/70; 4Ob332/73; 4Ob359/75; 4Ob304/76; 4Ob302/76; 4Ob349/76; 4Ob334/78; 4Ob376/78; 4Ob355/78; 4Ob401/78; 4Ob311/79; 4Ob381/82; 4Ob346/83; 4Ob303/84; 4Ob343/84; 4Ob350/84; 4Ob393/85; 4Ob319/87; 4Ob335/87; 4Ob370/87; 4Ob392/87; 4Ob3/88; 4Ob34/88; 4Ob60/88; 4Ob3/89; 4Ob75/89; 4Ob2/90; 4Ob64/90; 4Ob117/94; 4Ob64/95; 4Ob55/95; 4Ob2110/96i; 4Ob2242/96a; 4Ob2344/96a; 4Ob38/98m; 4Ob197/00z; 4Ob2/05f; 4Ob202/13d; 4Ob178/16d; 4ob135/23s (RS0078358)

Veröff: ÖBl 1967,138

Ähnlich; Beisatz: Statt-Preise in einem Billa - Inserat. (T1) Veröff: ÖBl 1968,132

Ähnlich; Beisatz: Spardisco (T2) Veröff: ÖBl 1970,24

Ähnlich; Beisatz: Kein Verstoß gegen das UWG, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, auf welche Preise sich der Vergleich bezieht. (T3) Veröff: ÖBl 1970,100

Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: Statt-Preise eines Möbelgeschäftes. (T4) Veröff: ÖBl 1974,59

Beisatz: Liquidationsausgleich (T5) Beisatz: Gegenüberstellung sogenannter "statt" - Preise mit den Verkaufspreisen ohne nähere Angabe, worauf sich der "statt" - Preis bezieht. (T6) Veröff: SZ 48/137 = ÖBl 1976,36

Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: TELTA-Zeitung (T7) Beisatz: Preisgegenüberstellung (T8) Veröff: ÖBl 1976,161

Beisatz: Elektronenrechner; "Jetzt auch in Hernals". (T9)

Beisatz: Eröffnungsaktion - alle Tapeten jetzt um dreißig Prozent billiger. (T10) Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1977,10

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Velo - Geburtstagsaktion. (T11) Veröff: ÖBl 1979,75

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Angebot des Monats - solange der Vorrat reicht. (T12)

Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1979,128

nur: Irreführende Angabe von "statt" - Preisen. (T13) Beis wie T3

nur T13; Beis wie T3; Beisatz: Markisen-Preisknüller (T14)

Beisatz: Volksfestpreis (T15) Veröff: ÖBl 1984,99

Beis wie T3; Beisatz: Angesichts der suggestiven Wirkung einer derartigen Werbemethode ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen. - "Billigstes Spitzen Hi-Fi" (T16) Veröff: ÖBl 1984,156

Beis wie T16; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Der Verbraucher rechnet bei Eröffnung eines neuen Geschäfts mit Eröffnungspreisen, die jedenfalls niedriger als der künftige Preis sind. (T17) Veröff: ÖBl 1986,66 = MR 1986,27

nur T13; Beis wie T3; Beisatz: Der Werbende muß vorher den höheren Preis für die Ware eine angemessene Zeit lang ernsthaft verlangt haben. - "beworbener Mondpreis" (T18) Veröff: SZ 60/44 = ÖBl 1987,127 = WBl 1987,247

Beis wie T16; Beisatz: In der Verwendung der Wortfolge "..... bis fünfzig Prozent reduziert" liegt aber ein hinreichend deutlicher Hinweis darauf, daß es sich bei dem "Statt-Preis" um den eigenen vorher verlangten Preis handelt. Dabei ist es unerheblich, ob für die solcherart beworbenen Waren andere Bezugspreise wie empfohlene Richtpreise, Listenpreise, Marktpreise oder dergleichen existieren. (T19) Veröff: ÖBl 1988,75

Veröff: WBl 1988,22

nur T13; Beis wie T16 nur: Angesichts der suggestiven Wirkung einer derartigen Werbemethode ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen. (T20)

nur T13; Beis wie T6; Beis wie T16; Veröff: AnwBl 1988,423 = WBl 1988,232 = ÖBl 1989,144

nur T13; Beisatz: Die Werbung mit Preisgegenüberstellungen, insbesondere mit sogenannten "statt" - Preisen, ist dann unzulässig, wenn mangels näherer Erläuterung, welche Preise zum Vergleich herangezogen werden, eine Irreführung des Käuferpublikums möglich ist. (T21) Beis wie T20; Veröff: MR 1989,63

nur T13; Beis wie T3; Beis wie T21; Beis wie T20; Beisatz: Die Gegenüberstellung eines "Aktionspreises" mit einem höheren Vergleichspreis wird von den angesprochenen Verkehrskreisen in der Regel dahin verstanden werden, daß der höhere Preis der sonst vom Ankündigenden allgemein geforderte Preis ist. Richtet sich die Klage nicht gegen die Undeutlichkeit in Bezug auf die Dauer der Preisherabsetzung, sondern gegen die vermeintliche Unklarheit der als "statt" - Preis herangezogenen Vergleichsbasis, dies ist aber inhaltlich etwas anderes, so daß auch eine nicht gegen § 405 ZPO verstoßende Neufassung des Spruches hier nicht in Betracht kommt. (T22)

Beis wie T3; Beis wie T20

nur T13; Beis wie T21; Beis wie T16; Beis wie T19; Beisatz: Die - unzweifelhaft auf die Preise bezogene - Bekanntgabe einer prozentuellen Herabsetzung wird, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, nur als Ankündigung einer Senkung der sonst allgemein geforderten Preise dieses Unternehmers verstanden. (T23) Veröff: MR 1989,181

nur T13; Beis wie T20

nur T13; Beis wie T16; Beis wie T21

Auch; Beis wie T21; Beis wie T16; Beis wie T18

Vgl auch; nur T13; Beis wie T21

Vgl auch; nur T13; Beis wie T3; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T23; Beisatz: Abgesehen von Eröffnungsangeboten bringt aber auch ein zeitlich begrenztes Angebot mit "statt"-Preisen oder ähnlichen Wendungen ("bisher.....jetzt"; allenfalls mit Durchstreichen des alten Preises; "bis zu 50 % reduziert") schon deutlich zum Ausdruck, daß auf die bisherigen (Normal-)Preise des Werbenden Bezug genommen wird. (T24)

nur T13; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T24; Beisatz: Wird in der Überschrift eines Zeitungsinserates oder eines Werbeflugblattes deutlich auf Preise anderer Anbieter angespielt, so ist es geboten, daß der Händler in seinen Werbeanzeigen klarstellt, daß es sich bei den Vergleichspreisen um eigene, nicht mehr gültige Preise handelt. (T25)

Auch; nur T13; Beis wie T3; Beis wie T21

nur T13; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Die Werbung mit Preisgegenüberstellungen, insbesondere mit sogenannten "Statt"-Preisen, denen durchgestrichene Preise gleichstehen, ist in Österreich erlaubt, wenn die Umworbenen nicht irregeführt oder verunsichert werden. (T26)

Auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beis wie T20; Beis wie T26; Veröff: SZ 73/141

Auch; Beis wie T3; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T20

Auch Beis wie T20

nur T20