OGH 5Ob101/67; 3Ob77/69; 5Ob287/69 (RS0006674)

Veröff: EvBl 1967/462 S 663 = JBl 1969,505 (mit Besprechung von Sprung)

Veröff: JBl 1970,381 (mit Besprechung von Sprung)

Beisatz: Außerstreitverfahren (T1)

Beisatz: Eine rechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses (dies allerdings in jeder Richtung) setzt voraus, dass der Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht wird. (T2)

Beisatz hier: Unterhaltsbemessung im Außerstreitverfahren. (T3)

nur: Das vollständige Fehlen entsprechender Angaben führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels (3 Ob 130/65). (T4)<br/>Beisatz: § 136 GBG (T5)

nur T4

Beisatz: Beim Rekurs im außerstreitigen Verfahren muss es jedenfalls genügen, wenn erkennbar die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird und Umfang und Ziel der Beschwerde hinlänglich deutlich zumindestens im Rahmen der Rekursausführungen zum Ausdruck gebracht werden. (T6)

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4; Beisatz: § 355 EO (T7) <br/>Veröff: EvBl 1974/126 S 269

nur T4; Beisatz: Bestimmbarkeit genügt. (T8)

Beis wie T6; Beisatz: Die bloße Ankündigung, zur Wahrung der Rechtsmittelfrist Rekurs zu erheben, genügt nicht. (T9)

nur T4; Beisatz: Außerstreitverfahren (T10)

nur T4; Beisatz: Außerstreitverfahren; auch eine Laie kann, falls er sich durch eine gerichtliche Entscheidung benachteiligt glaubt, dies konkret zum Ausdruck bringen. (T11)

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4; Beisatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist zu fordern, dass aus seinem Inhalte hervorgeht, wogegen sich der Rechtsmittelwerber beschwert und inwieweit und aus welchen Gründen er sich für beschwert erachtet, sodass im Rahmen der Rekursausführungen der Umfang und das Ziel der Beschwerde hinlänglich deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. (T12)

Vgl auch; nur T4

Auch; nur T4; Beisatz: Der Rekurswerber ist gehalten auszuführen, durch welche Fehler des angefochtenen Beschlusses er sich beschwert erachtet (hier: EV) (T13)

nur T4; Beisatz: Hier: GBG (T14)

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4; Beisatz: Eine schriftliche Rechtsmittelankündigung steht einer sachlichen Entscheidung eines innerhalb der Rechtsmittelfrist von dem ausgewiesenen Vertreter eingebrachten Rekurses nicht entgegen. (T15)

nur T4; Beisatz: Bloße Rechtsmittelankündigung ohne Ausführungen. (T16)

Beis wie T11

nur T4; Beisatz: Keinesfalls darf die Rechtsmittelinstanz gezwungen sein, zur Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes Erwägungen über die vermutete Absicht des Rechtsmittelzwecks anzustellen. (T17)<br/>Veröff: JBl 1979,41

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

nur: Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet. (T18)

Beis wie T12; Beisatz: Die Ankündigung, dass Rekursgründe nachgereicht werden, reicht wegen der Einmaligkeit der RM-Befugnis nicht aus. (T19) <br/>Veröff: EFSlg 34851

nur T4; Beisatz: § 26 WEG 1975 (T20)

nur: Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet. Das vollständige Fehlen entsprechender Angaben führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels (3 Ob 130/65). (T21)<br/>Beis wie T12; Veröff: JBl 1981,489 (Anmerkung P G Mayr)

Beisatz: Ein nach § 16 AußStrG erhobener Revisionsrekurs muss erkennen lassen, worin die Rekursgründe des § 16 AußStrG gelegen sein sollen. (T22)

nur T4; Beisatz: Antrag die Sache noch einmal durchzugehen und die nötige Einvernehmung vorzunehmen. (T23)

Beisatz: Dies gilt besonders dann, wenn infolge eines amtswegigen Verfahrens keine Anträge des Rekurswerbers vorliegen (§ 15 ff LiegTeilG). (T24)

Auch; nur T18; Beis wie T6

nur T18; Beisatz: Bei Unterhaltsbemessung genügt die Ausführung "der Beschluss werde zur Gänze angefochten". (T25)

nur T4

Beis wie T12

nur T21

Vgl; Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren macht das Fehlen jeglicher Rekursgründe hinsichtlich eines selbständigen Entscheidungsteils den Rekurs diesbezüglich unwirksam. (T26)

Beis wie T26; Beisatz: Im besonderen gilt dies dann, wenn die bekämpfte Entscheidung mehrere selbständig der Rechtskraft fähige Teile umfasst, weil gerade dann sichergestellt werden muss, dass ein Eingriff in eine allfällige Teilrechtskraft vermieden wird. (T27)

Vgl auch; nur T4

Auch; nur T4

Auch; nur T18; Beis wie T12; Beis wie T3

nur T4

Auch; nur T18; Beis wie T2; Beis wie T1

nur T18

nur T18

Auch; nur T4

Auch; nur T18

Beisatz: Dies gilt insbesonders, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist (Aufteilungsverfahren). (T28)

nur T4

Auch; nur T18; Beis wie T1

Auch; nur T4

Auch; nur T18; Beis wie T6

Auch; nur T18; Beis wie T27; Beis wie T25

nur T18; Beisatz: Die Rekursgründe müssen also nicht benannt, sondern individualisiert und spezialisiert werden. (T29)

nur T4; Beis wie T28

Auch; nur T4

Auch; nur T18

Auch; nur T4

Auch; nur T18

Auch; nur T4

Beis wie T3; Beis wie T16

Auch; nur T18; Beisatz: Es reicht daher aus, wenn der Einschreiter deutlich zu erkennen gibt, dass er die Überprüfung einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung begehrt und inwieweit und warum er diese Entscheidung nicht annimmt. (T30)

nur T18

nur T18

nur T18

nur T4; Beisatz hier: Rekurs gegen Beschluss nach § 25 JN. Enthält der Revisionsrekurs nur zum Ausspruch über die Nichtigkeit der vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozesshandlungen Ausführungen, wie auch schon der Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss, so lässt dies den Schluss zu (vgl 4 Ob 111/85), dass der Rechtsmittelwerber den Ausspruch über die Weiterbearbeitung der Rechtssache allein gar nicht bekämpfen will. (T31)

Auch; Beis wie T22

Vgl auch; Beisatz: Auffassung, dass die bloße Verweisung des Rechtsmittelwerbers auf eine frühere Eingabe nicht ausreicht, ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T32) <br/>Veröff: NZ 1989,154

Auch; Beis wie T13

Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 65/64

nur T21; Beis wie T26; Beisatz: Hier: § 37 Abs 3 Z 16 MRG. (T33)

nur T21

Vgl aber; Beisatz: Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens bei "leerem" Rechtsmittel, wenn das inhaltsleere Rechtsmittel nicht bewusst missbräuchlich eingebracht wurde, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen. (T34)

Vgl auch; Beisatz: Kein Verbesserungsverfahren, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz der ihm am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist erteilten Belehrung über den Mindestinhalt eines gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Rekurses (ON 148) ein "leeres Rechtsmittel" mit der Ankündigung eines Nachtrages erstattete. (T35)

nur T18; Beis wie T2

Auch; nur T18; Beis wie T6; Beis wie T28; Beisatz: Eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe beider Elternteile gegen einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihnen die Obsorge über ihr eheliches Kind gemäß § 176a ABGB teilweise entzogen wurde, die zwar die angefochtene Entscheidung bezeichnet, aber weder eine Begründung noch einen Antrag enthält, wird den für die Wirksamkeit eines Rekurses im außerstreitigen Verfahren geforderten Minimalanforderungen noch gerecht. (T36)

Auch

Auch; Beis wie T34; Beis wie T36

nur T18; Beis wie T27; Beisatz: Für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung kommt es nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags an, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Tippfehler im Rekursantrag im Hinblick auf den Unterhaltszeitraum. (T38)<br/>Veröff: SZ 2004/90

Vgl aber; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG 2005 enthält die spezifischen Inhaltserfordernisse des Revisionsrekurses und entspricht dem § 506 ZPO, weil nunmehr Vertretungspflicht (§ 6) herrscht. (T39)

Vgl; Beis wie T37; Beisatz: Mit der Regelung des § 47 Abs 3 AußStrG 2005 folgte der Gesetzgeber der schon zur früheren Rechtslage ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur. (T40)

Auch; nur T18; Beis wie T30; Beis wie T37; Beisatz: Mit der Regelung des § 47 Abs 3 AußStrG folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, der schon zur früheren Rechtslage maßgeblichen höchstgerichtlichen Judikatur. (T41)

Vgl auch; Beisatz: Bringt ein rechtskundig vertretener Rechtsmittelwerber ausdrücklich vor, auf eine den Erfordernissen des § 65 Abs 3 AußStrG entsprechende Begründung der Anfechtung „mangels Entscheidungsrelevanz" zu verzichten, kann diese Erklärung letztlich nur so verstanden werden, dass er die Entscheidung in Wahrheit gar nicht bekämpfen wollte. Unter solchen Umständen kommt ein Verbesserungsverfahren nicht in Betracht. Das Rechtsmittel ist mangels gesetzmäßiger Ausführung zurückzuweisen. (T42)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T39

nur T18; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; nur T18

Beis wie T37

Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der gemäß § 47 Abs 3 AußStrG grundsätzlich reduzierten formalen Anforderungen an die Rekursgründe setzt die Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung auch im Außerstreitverfahren voraus, dass der qualifiziert vertretene Rechtsmittelwerber inhaltlich ausreichend bestimmt erkennen lässt, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. Ob die Rekursausführungen so weit spezifiziert sind, dass die Beweisrüge die behauptete Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung hinreichend konkret aufzeigt, ist eine Frage des Einzelfalls. (T43)

Vgl

Vgl; Beis wie T43

Vgl; Beis wie T25; Beis wie T37

vgl