OGH 4Ob330/65; 4Ob338/71; 4Ob303/72; 4Ob319/72; 4Ob332/72; 4Ob304/74; 4Ob320/74; 4Ob306/75; 4Ob306/76; 4Ob341/76 (RS0079692)

Veröff: SZ 38/86 = ÖBl 1966,6

Veröff: ÖBl 1972,64

Veröff: SZ 45/14 = ÖBl 1972/126

Veröff: ÖBl 1973,90

Veröff: ÖBl 1974,39

Veröff: ÖBl 1974,119

Beisatz: "Erfolgreichster Rennski" Wiederholungsgefahr trotz Änderung beanstandeter Werbung bei Bestreitung ihrer Gesetzwidrigkeit. (T1)

Beisatz: Unternehmerberatung (T2)

Veröff: ÖBl 1978,16

Beisatz: Eine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Verletzer seine Willensrichtung geändert hat und eine neuerliche Verletzung der Wettbewerbsvorschrift durch ihn ernstlich nicht mehr zu erwarten ist. Ob dies zutrifft, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T3) Veröff: ÖBl 1977,107

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Veröff: ÖBl 1979,85

Auch

Beis wie T3

Veröff: ÖBl 1979,80

Veröff: JBl 1980,374

Beisatz: References to the Beatles. (T4) Veröff: ÖBl 1981,48

Beis wie T3

Beisatz: B & P Eisenwaren (T5) Veröff: ÖBl 1981,122

Beisatz: Sleepy - Direktkauf (T6) Veröff: ÖBl 1982,102

Auch; Beisatz: Keine Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte die beanstandete Werbung schon sechs Monate vor der Einleitung des Rechtsstreites aus freien Stücken geändert und damit der (ihm erst damals bekanntgewordenen) Rechtslage angepasst hat. (T7)

Veröff: ÖBl 1983,129

Beisatz: Flüssiggasflaschenabfüllung (T8)

Auch

Veröff: ÖBl 1988,79 (F Prunbauer, 63)

Beisatz: Die bloße Behauptung des Beklagten von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus. (T9) Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52

Beis wie T9

Veröff: MR 1988,87

Vgl auch

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Unterlassungsvergleich gegenüber Drittem. (T10) Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = ÖBl 1990,32

Veröff: WBl 1991,138 = ÖBl 1991,134 = MR 1991,70 (M Walter)

Beisatz: Hier: § 1330 ABGB (T11)

Auch

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist; besondere Umstände können aber auch in einem solchen Fall zur Verneinung der Wiederholungsgefahr führen. (T12)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ob Wiederholungsgefahr im Einzelfall besteht, ist danach zu beurteilen, ob dem Verhalten des Täters nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T13)

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12 nur: Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist. (T14)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Der Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr kann nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden. (T15)

Vgl; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist (ua) dann der Fall, wenn er einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen. (T16)

Vgl; Beis wie T15

Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Ist das Prozessverhalten des Beklagten zwiespältig, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur verneint werden, wenn er dem Kläger einen vollstreckbaren Exekutionstitel verschafft, der dem Kläger all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann. (T17)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG hinsichtlich Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T18)

Beisatz: Angebot der Veröffentlichung im Internet statt in einer Tageszeitung nicht ausreichend. (T19)

Vgl; Beisatz: Hier: Zur Erstbegehungsgefahr. (T20)

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T16

Vgl; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/81

Vgl auch; Beisatz: Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr. (T21)<br/>Veröff: SZ 2014/79

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T22)

Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Der Beklagte hat zwischenzeitig sogar gegen die erlassene einstweilige Verfügung verstoßen. (T23)

Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Aufgrund der Befristung des Vergleichs bis zum Abschluss des Hauptverfahrens liegt darin nicht das Angebot eines umfassenden Unterlassungsvergleichs, das die Wiederholungsgefahr beseitigen und dadurch den Unterlassungsanspruch materiell zum Erlöschen bringen könnte. (T24)

Beisatz wie T17<br/>Beisatz: Hier: Besitzstörung. Zwiespältiges Verhalten. (T25)