OGH 6Ob303/63; 1Ob129/67; 4Ob31/69; 3Ob49/69 (RS0053407)

Beisatz: Abwesenheitskurator (T1)

Vgl

Beisatz: Abweisung eines Rekurses, der sich gegen die Zurückweisung eines unzulässigen Revisionsrekurses im Kostenpunkt richtet. (T2) <br/>Veröff: Arb 8623

Beisatz: Auch die Entscheidung, ob Kosten aus einer Nebengebührenkaution infolge einer gemäß § 214 Abs 2 EO anzunehmenden Einigung zuzuweisen sind oder nicht, ist eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1969/358 S 551

Beisatz: Hier: Änderung der Bezeichnung des Kostenschuldners. (T4) <br/>Veröff: MietSlg 23671

Veröff: IndS 1972 H3/4,843 = Arb 8865

Beis wie T2

Vgl

Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 51/152

Beisatz: Auch das Interesse am Zuspruch der Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist zur Annahme der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht ausreichend. (T5)

Beisatz: Selbständige oder in der Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung ausgeschlossen. (T6)

Beis wie T6 nur: In der Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung ausgeschlossen. (T7)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T2

Beis wie T7

Beisatz: Dasselbe gilt zufolge § 78 EO, § 528 Abs 1 Z 5 ZPO in Ansehung des hier zweitausend Schilling nicht übersteigenden Beschwerdegegenstandes (Heller - Berger - Stix 668, SZ 20/95). (T8)

Beis wie T2; Beisatz: Für die Anwendbarkeit des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ist hiebei ohne Bedeutung, dass die zweite Instanz bei Erledigung eines Ergänzungsantrages funktionell nicht als Rekursgericht, sondern als "Prozessgericht" im Sinne des § 423 ZPO. (T9)

Auch

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 57/43 = EvBl 1985/46 S 210 = JBl 1985,242 (Hoyer) ; hiezu Pfersmann EvBl 1985,205

Beisatz: Dieses Verbot schließt eine Überprüfung der untergerichtlichen Kostenentscheidung im Revisionsverfahren auch dann aus, wenn die Revision in der Hauptsache erfolglos bleibt. Die in der Revision unternommene Bekämpfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher unzulässig, sodass die Revision in diesem Umfang zurückzuweisen war. (T10)

Veröff: Arb 10506

Beis wie T6

Auch

Beisatz: Im Hinblick auf den allgemein gehaltenen und seit der ersten Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 unveränderten Wortlaut ("über den Kostenpunkt") besteht kein Anlass, von der Rechtsprechung abzugehen. (T11)

Auch; Veröff: SZ 68/104

Beisatz: Daran wurde auch nach dem Inkrafttreten der WGN 1989 weiterhin festgehalten, weil der Gesetzgeber in diesem Bereich keine Änderung beabsichtigt hat. (T12)

Auch

Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens. (T13)<br/>Beisatz: An dieser Auffassung hat die Rspr auch nach dem Inkrafttreten der hier noch maßgeblichen WGN 1989 festgehalten. (T14)

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Diese Rechtslage blieb durch die WGN 1997 BGBl I 1997/140 unverändert. (T15)

Auch

Auch; nur: Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. (T16)<br/> Beis wie T13; Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss ist auch in Sozialrechtssachen anzuwenden. (T17)

Auch; nur T16

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10<br/>Veröff: SZ 2011/103

Auch; nur T16

Auch; Beis wie T17

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T7

Auch

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T13

Beis wie T7; Beis wie T13

Vgl auch

Auch

Auch

Beisatz: Dies auch dann, wenn es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN, § 49 Abs 2 Z 2a und 2b JN handelt. (T18)

Beis wie T13

nur T16

Auch

Beisatz wie T10<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/68

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Vgl; nur T16

Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs des Beklagten nach ersatzloser Aufhebung eines Kostenzuspruchs durch das Rekursgericht über Rechtsmittel der Klägerin. (T19)

vgl; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz nur wie T16

vgl

Beisatz wie T10