OGH 1Ob436/61; 5Ob249/63; 1Ob176/74; 4Ob544/76; 7Ob536/77; 1Ob622/77; 6Ob729/78; 2Ob559/78; 4Ob535/78 (RS0017406)

Veröff: EvBl 1962/59 S 70

Veröff: MietSlg 15041

Vgl auch; nur: Treu und Glauben sind auch in bedingten Rechtsgeschäften zu wahren. Der bedingt Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde. (T1)

nur: Treu und Glauben sind auch in bedingten Rechtsgeschäften zu wahren. (T2)

Beisatz: Es muss insbesondere jeder Partner beim Versuch, die behördliche oder anderweitige Genehmigung zu erlangen, mitwirken; auf keinen Fall darf er die Genehmigung wider Treu und Glauben vereiteln. (T3) <br/>Veröff: JBl 1978,259

Veröff: SZ 51/155

nur T1; Beisatz: Der bedingte Vertrag zeigt daher Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht soweit gehen, dass auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. (T4)<br/>Veröff: SZ 52/1 = EvBl 1979/167 S 459 = JBl 1980,201

nur: Der bedingt Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde. (T5)<br/>Beisatz: Weiderecht vor Genehmigung durch Agrarbehörde. (T6)

Veröff: SZ 52/165 = JBl 1981,148

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es kann daher wohl auf Ausstellung einer für die Erteilung der Zustimmung des Wohnhauswiederaufbaufonds allenfalls erforderlichen Vertragsurkunde, nicht aber auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers am verkauften, mit Wohnungseigentum untrennbar verbundenen Miteigentum geklagt werden. (T7)

Beis wie T4; Beisatz: Genehmigung nach § 3 AussenhandelsG 1968. (T8)

Vgl

nur T5

nur T2; nur T5; Beisatz: Dagegen verstößt jedes Verhalten, wodurch der Anspruch des bedingt Berechtigten vereitelt oder beeinträchtigt wird. (T9)

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht. (T10) <br/>Veröff: SZ 59/35

nur T5<br/>nur: Auch ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner. (T11)

Veröff: JBl 1990,242 = MietSlg XL/9

nur T11; nur T5; Beisatz: Schon vor Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung kann auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden (JBl 1975, 652; SZ 52/1 mit weiteren Nachweisen). (T12)<br/>Veröff: SZ 61/59 = JBl 1988,513

Vgl auch; Beisatz: Bei Vereitelung (durch den Geschäftsführer) kann sich dieser nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. (T13) <br/>Veröff: RdW 1988,290

nur T2; nur T5

nur T11; nur T1; Beis wie T3; Veröff: JBl 1990,37

nur T11; nur T5

Auch

Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 66/133 = EvBl 1994/66 S 314 = ZfRV 1994,126

Auch; nur T11; nur T5

Auch; nur T11; nur T5; Beis wie T10

nur T11; nur T2; nur T5

Auch

Vgl auch; Beisatz: Beim Übergabsvertrag auf den Todesfall wird dem Übernehmer eine Anwartschaft übertragen, die erst mit dem Todesfall der Übergeberin zum Vollrecht werden soll. (T14)

Auch; nur T5; Beis wie T6

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Während dieses Schwebezustandes sind die Parteien verbunden, alles zu unternehmen, was zu seiner Beendigung erforderlich ist. Sie können aber selbst in den Fällen, in welchen das Rechtsgeschäft an sich durch gesetzliche Anordnung durch eine Behörde genehmigungspflichtig ist, schon vor der Erteilung der Genehmigung auf Zuhaltung des Vertrages, insbesondere auch auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde klagen. (T15)

nur T11; Beisatz: Wenngleich noch keine Ansprüche auf Erfüllung der Hauptleistungspflicht bestehen, äußert der Vertrag Vorwirkungen. So kann sich kein Teil während des Schwebezustands einseitig lösen, der bedingt Verpflichtete schuldet vertragliche Sorgfalt, um für den Fall des Bedingungseintritts leisten zu können, und die Beteiligten trifft die Pflicht, an der Herbeiführung des Bedingungseintritts mitzuwirken. Wenngleich der Berechtigte kein Recht auf Vertragserfüllung durch Erbringung der Hauptleistung hat, stehen ihm doch Anwartschaftsrechte zu. (T16) <br/>Veröff: SZ 71/153

Vgl auch; Beisatz: Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufes der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig. (T17) <br/>Beisatz: Hier: Ruhegenußvertrag. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Ob die Bedingung als ausgefallen anzusehen ist, wenn der Begünstigte ihren Eintritt wider Treu und Glauben herbeigeführt hat, ist eine Frage des Einzelfalls. (T19)

Auch; Beisatz: Wirkt die beklagte Partei entgegen ihrer Verpflichtung an der Herbeiführung des Bedingungseintritts nicht mit, so kann dadurch das Vertrauen des Klägers in die korrekte geschäftliche Gebarung der beklagten Partei derart erschüttert werden, dass er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten (beziehungsweise ihn aufzulösen). (T20)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Vertragspartner müssen nach Treu und Glauben alles Erforderliche tun und vorkehren, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen, was die Erfüllung der Bedingung verhindern würde. (T21)

nur T5

Veröff: SZ 2003/160

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Wer die Erfüllung der zur Bedingung gemachten Verpflichtung ohne stichhältigen Grund verweigert, darf sich nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. (T22)

nur T11; Bei wie T12

Auch; Beisatz: Ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner insoweit, als der bedingt Verpflichtete alles tun und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde. (T23)

Vgl

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Schenkung auf den Todesfall. (T24)

nur T11

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Der bedingt Verpflichtete muss alles Erlaubte und Zumutbare tun, um den Bedingungseintritt zu fördern. (T25)

Vgl; Beisatz: Hier: Vermächtnisschuldner hat alles zu unternehmen, um den Schwebezustand zu beenden. (T26)

vgl; Beisatz wie T23