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Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht von Raummietverträgen mit Ausländern

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 242 Heft 4 v. 1.4.1990

ABGB § 897, ABGB § 918, ABGB § 1295 Abs 2, ABGB § 1305, Sbg GrundverkehrsG 1974 § 12

Auch ein Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Geschäftsraum ist als „Bestandgabe eines Grundstücks“ iSd § 12 Abs 1 Sbg GVG 1974 anzusehen und bedarf daher prinzipiell der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung.

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