OGH 4Ob301/86 (RS0051450)

Veröff: SZ 59/32 = EvBl 1986/100 S 368 = ÖBl 1986,45 = ern 1986,894

Veröff: RdW 1986,243

Beisatz: Gesundheitstees II (T1) Veröff: ÖBl 1987,71

nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller, Depositeur, Großhändler usw. (T2); Beisatz: Ein Arzneimittel liegt daher immer dann vor, wenn auch nur eine dieser Zweckbestimmungen gegeben ist. (T3)

nur T2; Beis wie T3

Beisatz: Die subjektive Zweckbestimmung kann den objektiven Zweck des Mittels nicht ändern (hier: "Kosmetisches Mittel"). - "Kiefernbalsam". (T4) Veröff: ern 1989,767

Auch; nur T2; Beis wie T3

Auch; nur T2; Beis wie T3

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller. (T5)

Auch; nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend. (T6); Beisatz: Wobei eines dieser Kriterien ausreicht. (T7)

Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T7

Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Wird ein Stoff als Arzneimittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 AMG (Art 1 Nr 2 GemeinschaftskodexRL), und nicht nur iSd Z 5 auf den Markt gebracht, unterliegt er ausschließlich den Bestimmungen des Arzneimittelrechts. (T8)

Auch; Beisatz: Für die Annahme eines Arzneimittels genügt schon die subjektive Zweckbestimmung. Dafür ist maßgebend, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angaben zum Produkt auffassen, nicht dagegen, wie sie der Werbende verstanden wissen wollte. (T9)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Der MEDDEV‑Borderline‑Leitlinie der Europäischen Kommission zur Abgrenzung zwischen Medizinprodukten und Arzneimitteln folgend, liegt eine pharmakologische Wirkung dann vor, wenn irgendeine Art von unmittelbarer oder mittelbarer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des in Frage stehenden Wirkstoffs und einem zellulären Bestandteil des menschlichen Körpers erfolgt. Eine solche Wechselwirkung ist danach bereits dann zu bejahen, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern. (T10)

Vgl; Beis wie T9

nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Für die Einordnung von CBD und THC als Wirkstoff oder (Präsentations-)Arzneimittel ist – nach objektivierten Maßstäben - entscheidend, ob aus diesen Stoffen erst ein Arzneimittel hergestellt werden soll, oder ob sie bereits als anwendungsbereites Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten einsetzbar sind. (T11)