OGH 5Ob665/83; 1Ob785/83; 8Ob535/84 (RS0037173)

Veröff: JBl 1984,554

Veröff: WoBl 1989,73 (Call)

Beisatz: Liegt der Streitwert auch nur einer der verbundenen Rechtssachen im Schwellenbereich zwischen S 15000,-- und S 300000,--, so ist weiters ein gesonderter Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Grundsatzrevision erforderlich. (T1)

Beisatz: Hier: ASGG (T2)

nur: Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind nicht zusammenzurechnen. (T3); Beisatz: Daran kann auch die durch § 55 Abs 5 JN angeordnete Anwendung der Zusammenrechnungsregeln des § 55 JN für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nichts ändern, weil diese nur dann Platz greift, wenn mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden. (T4)

Auch; nur T3

nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Hatte das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. (T5)

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Maßgeblich ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstands. (T6)

Auch; nur T3; Beis wie T5

Beis wie T6; Beisatz: Jetzt WGN 1997. (T7)

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Dabei ist es unwesentlich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. (T8)

nur T3

Auch; nur T3

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Klage und Widerklage. (T9)

Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 2016/30

Beisatz wie T4; Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/75

Vgl