OGH 2Ob166/74; 6Ob147/74; 2Ob534/76; 8Ob64/78; 3Ob542/77; 5Ob547/79; 4Ob565/79; 6Ob765/79 (RS0035710)

Beisatz: Ev - Rekurs (T1)

Auch

Beisatz: Auch der Berufung. Das gilt insbesondere auch bei einer Verbindung gewöhnlicher bezirksgerichtlicher Streitsachen mit der Bagatellsache. (T2)

Beisatz: Keine Zusammenrechnung von Todfallskosten der Erben mit vom Erblasser abgeleiteten Forderungen auf Ersatz von Schmerzengeld. (T3)

Auch

Veröff: ZVR 1985/170 S 370

Auch; Beisatz: Hier: Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid und die gerichtliche Hinterlegung der Entschädigungsbeträge in einem Schriftsatz die zwangsweise Räumung eines dem Erstverpflichteten enteigneten Grundstückes und eines anderem dem Zweitverpflichteten und der Drittverpflichteten enteigneten Grundstückes. (T4)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Auch hinsichtlich der gemeinsamen Forderungsanmeldung findet keine Zusammenrechnung der Ansprüche der Konkursgläubiger statt. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Formelle Streitgenossenschaft zweier mit der Einzahlung der Stammeinlage säumiger Gesellschafter einer GmbH. (T6)

Auch

Beis ähnlich wie T6

Beisatz: Mehrere aus einem Unfall Geschädigte. (T7)

Auch

Beisatz: Das gilt auch für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist. (T8)<br/>Veröff: SZ 2011/122

Beisatz: Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der gegen mehrere Beklagte geltend gemachten Ansprüche, wenn diese in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verkehrsunfall. (T10)

Auch