OGH 3Ob30/71; 4Ob302/72; 5Ob167/74; 2Ob310/74; 8Ob502/77; 8Ob502/78; 1Ob542/79; 3Ob538/81 (RS0026205)

Veröff: SZ 44/86

Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

Veröff: EvBl 1975/184 S 396 = QuHGZ 1975 1/124

Vgl

Beisatz: Hier: Beklagter (T1)

Auch

Veröff: SZ 55/137

Auch

Veröff: SZ 60/50 = JBl 1987,782

Veröff: JBl 1990,242

Auch; Veröff: ÖBA 1990,395 = RdW 1990,155

Veröff: SZ 69/289

Auch; Beisatz: Der Kläger hat den Nachweis aller für eine Sittenwidrigkeit sprechenden Umstände, insbesondere dafür zu erbringen, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des Geschädigten ein krasses Missverhältnis besteht. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Behauptungs- und beweispflichtig für alle für eine schikanöse Rechtsausübung sprechenden Umstände ist derjenige, der sich auf Schikane beruft. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt. (T4)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende. (T6)

Beis wie T4; Veröff: SZ 2005/182

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Der Schikaneeinwand muss nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt, dass entsprechende Tatsachen vorgebracht werden. (T7)

Beis wie T4

Vgl auch; Veröff: SZ 2008/71

Vgl

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bösgläubige Markenanmeldung. (T8)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2012/79

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7

Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt. (T9)<br/>

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch

Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9

Beis wie T4

Beis wie T3

Beis wie T9

Vgl

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T9