OGH 7Ob99/69; 2Ob149/72; 1Ob211/73; 7Ob58/74 (RS0032788)

Veröff: SZ 45/113 = RZ 1973/20 S 17

Veröff: SZ 47/3

Veröff: SZ 47/46 = EvBl 1974/262 S 572

Veröff: ImmZ 1975,106 (dort falsch zitiert mit 5 Ob 109/74)

Beisatz: Teilrechte aus einem Miteigentum, die außerhalb desselben nicht bestehen können. (T1) <br/>Veröff: ImmZ 1975,90 = JBl 1975,201

Beisatz: Auch der Vorbehalt des Prozessführungsrechtes der Verkäufers durch Verpflichtung zur Prozessführung gegenüber dem Käufer zur Klärung des von einem Dritten bestrittenen Rechts an der Kaufsache, wenn die materiellrechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer (infolge fixer Kaufpreisvereinbarung) vom Ausgang des Prozesses gegen den Dritten unberührt bleiben. (T2) Veröff: JBl 1978,382

Beisatz: Keine Vertretung des Tiroler Kleingewerbefonds durch das Land Tirol. (T3) <br/>Veröff: JBl 1979,491

Beisatz: Zu gründende Wassergenossenschaft. (T4) <br/>Veröff: SZ 53/2 = JBl 1980,545

Beisatz: Hier: Abtretung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer an einen Verein zur Prozeßführung. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1980/140 S 437

Auch

Beisatz: Auch auf den Kartellbevollmächtigten "Marktregelungsvertrag" - Ski. (T6) <br/>Veröff: SZ 54/76 = EvBl 1981/236 S 662 = ÖBl 1981,157

Veröff: SZ 55/137

Veröff: SZ 57/174 = GesRZ 1985,34 = NZ 1985,172

Veröff: VersRdSch 1989,25

Veröff: SZ 66/53 = EvBl 1993/175 S 737

Auch; Veröff: SZ 68/36

Auch

Auch; Beisatz: Aus einer gewillkürten Prozessstandschaft kann eine Klageberechtigung nicht abgeleitet werden. (T7)

nur: Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes ist nach österreichischem Recht unzulässig. (T8)

Auch; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Zession mit nachträglicher Einziehungsermächtigung zwischen Personen stattfindet, die beide einem Rechtsbereich angehören, in dem eine derartige Prozessstandschaft für zulässig angesehen wird, und auch dann, wenn kollisionsrechtlich auf eine solche Rechtsordnung verwiesen wird. (T9) Veröff: SZ 71/115

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch

nur T8

Verstärkter Senat; Auch; Beisatz: Das Gesetz kann die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht zwar anordnen und ordnete sie in manchen Fällen auch an, unzulässig ist nach österreichischem Recht im Gegensatz zum deutschen Recht aber die gewillkürte Prozessstandschaft, weil die Klagebefugnis als unverzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abtrennbar ist. (T10); Veröff: SZ 74/81

Auch; nur T8; Beis wie T10 nur: Das österreichische Recht kennt keine gewillkürte Prozessstandschaft. Die bloße Klagebefugnis kann als unverzichtbarer öffentlich‑rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abgetrennt und daher nicht ohne dieses übertragen werden. (T11); Veröff: SZ 2010/56

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Mit dem Vorbringen, ein Dritter sei „über die Klagsführung informiert“ und habe „die Geltendmachung des Ablöserechts an den Kläger abgetreten“, stützt sich der Kläger nicht auf die Abtretung des materiellen Rechts, sondern auf jene der Klagebefugnis. (T12)

Beisatz: Anders, wenn die Klagebefugnis in einer materiellen ausländischen Rechtsvorschrift angeordnet ist. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht. (T14)

Auch

Anm: Veröff: SZ 2020/16

Vgl; Beisatz: Hier: Klage einer Versicherten auf Deckung hinsichtlich einer anderen Mitversicherung. (T15)