OGH 2Ob111/55 (RS0013563)

Veröff: EvBl 1955/307 S 509 = MietSlg 4825/4

Veröff: EvBl 1958/272 S 465 = HBZ 1958,19,3

nur: Das Außerstreitverfahren ist unzulässig, wenn die rechtlichen Beziehungen zwischen den Miteigentümern durch Vereinbarung geregelt sind und die aus ihr entspringenden Leistungen in Anspruch genommen werden. (T1)<br/>Beisatz: Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer. (T2)

Ähnlich

Beisatz: Bei Vorliegen einer Vereinbarung ist der Antrag im Außerstreitverfahren abzuweisen. (T3)

Veröff: SZ 17/141

Veröff: MietSlg 9348

nur T1; Veröff: MietSlg 16623

Veröff: SZ 37/45 = MietSlg 16029

Veröff: MietSlg 17737

nur T1

Beisatz: Außerstreitverfahren auch unzulässig, wenn Änderung der Benützungsvereinbarung begehrt wird. (T4) <br/>Veröff: MietSlg 17067

Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob über einen Antrag im außerstreitigen oder im streitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es nicht darauf an, was im außerstreitigen Verfahren festgestellt worden ist, sondern darauf, worauf der Antragsteller seinen Antrag auf Benützungsregelung gründet. (T5) <br/>Veröff: MietSlg 17056

Beisatz: Ergibt sich aber im Verfahren, daß der begehrten rechtsgestaltenden Verfügung eine Benützungsvereinbarung entgegensteht, dann ist der Antrag vom Außerstreitrichter abzuweisen. (T6) <br/>Veröff: MietSlg 18059

Veröff: MietSlg 17054 = ImmZ 1966,186

nur T1; Veröff: MietSlg 18058

Veröff: MietSlg 19037

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 20055

nur T1; Veröff: MietSlg 20058

nur T1; Veröff: MietSlg 23614

nur T1; Veröff: MietSlg 23057

nur T1; Veröff: MietSlg 23058

nur T1; Beisatz: Über die Frage, ob die Vereinbarung unwirksam geworden ist, oder aufrecht besteht, kann nur im streitigen Verfahren entschieden werden. (T7)

nur T1; Veröff: MietSlg 24063

Auch; Beis wie T5; Veröff: MietSlg 24056

nur T1; Beis wie T4

Beis wie T5

nur T1; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 25496

nur T1; Veröff: RZ 1973/129 S 106

nur T1; Beisatz: Vorbringen und Begehren des Einschreiters ist maßgebend. (T8)

nur T1

Beis wie T8

nur T1

nur T1; Beis wie T8

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 51/5 = JBl 1978,541 = MietSlg 30086/10

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T7

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Eine faktische Gebrauchsregelung hindert die Entscheidung des Außerstreitrichters nicht. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Bei Prüfung der Frage, ob eine Benützungsregelung im Verfahren außer Streitsachen erfolgen kann, ist allerdings stets von den Behauptungen des Antragstellers auszugehen, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners. (T10)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beisatz: Über Ansprüche, die aus einer Benützungsvereinbarung unter Mitmietern abgeleitet werden, ist, ebenso wie über Ansprüche aus einer Benützungsvereinbarung unter Miteigentümern im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T11) <br/>Veröff: SZ 68/169

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; nur: In diesem Falle muss es sich jedoch um eine Vereinbarung handeln, die nach Absicht der Parteien die Benützungsverhältnisse dauernd oder für eine bestimmte Zeit regeln soll. (T12)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Erfolgte auch eine Einigung über das Benützungsentgelt, dann ist für eine Entscheidung darüber im Verfahren außer Streitsachen kein Raum. (T13)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Auch wenn der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung im Einzelfall zugleich eine Kündigung einer bestehenden-inhaltlich allerdings abweichenden-Benützungsvereinbarung darstellen kann (vgl nur RIS-Justiz RS0013630/T2 bis T4), ist ein Antrag, der einer bereits bestehenden Benützungsvereinbarung zum Durchbruch verhelfen soll, nicht als Kündigung der bisherigen Benützungsvereinbarung anzusehen, deren Rechtsfolgen mit der Antragstellung gerade durchgesetzt werden sollen. Das Begehren auf Zuhaltung einer Benützungsvereinbarung ist auf dem Rechtsweg zu verfolgen. (T14)

Gegenteilig für die Rechtslage ab 31.12.2004; Beisatz: Nach dem mit dem FamErbRÄG 2004 neu geschaffenen § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten ganz allgemein im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, auch, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt. (T15)

Vgl aber; Beis wie T15; Beisatz: Dem Umstand, dass der Kläger auch die Feststellung des Benützungsrechts nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Rechtsnachfolger begehrt, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. (T16)

Vgl aber; Beis wie T15

Vgl aber; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T16; Veröff: SZ 2012/84

Vgl aber; Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T16

Vgl aber; Beis wie T15

Vgl aber; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T18)<br/>

Vgl; Beisatz: Hier: Zuhaltung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit einem eingeräumten Aufgriffsrecht. (T19)

Gegenteilig für die Rechtslage ab 31.12.2004

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl aber; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Die Verweisung in das Verfahren außer Streitsachen gilt auch für ein auf eine Benützungsvereinbarung gestütztes Duldungsbegehren. (T20)

Vgl aber; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zwischen den Miteigentümern strittige Verteilung des Aufwands für die gemeinschaftliche Sache. (T21)

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechts­wegs im Revisionsverfahren. (T22); Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungs­regelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T23)

Gegenteilig; Beis wie T15

Gegenteilig; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Rechtsgemeinschaft; Wasserschöpfgemeinschaft. (T24)

Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T23