OGH 2Ob171/12d (RS0128845)

Beisatz: Die Regelungen des § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG rechtfertigten weder eine Gesetzesanalogie noch eine Rechtsanalogie dahingehend, dass auch bei der Anlegerentschädigung der zur Entschädigung aller Anleger nicht ausreichend zur Verfügung stehende Haftungsfonds quotenmäßig aufzuteilen wäre, zumal diese Normen durchwegs (punktuelle) Unfallereignisse (Haftpflichtfälle) typischerweise mit einem rasch überschaubaren Kreis von wenigen Geschädigten betreffen, deren Ansprüche zumindest im Groben bald abschätzbar sind, wohingegen es hier bei der Anlegerentschädigung regelmäßig eine zunächst kaum überschaubare Vielzahl von Geschädigten gibt, die aus keinem Unfallereignis, sondern einer Insolvenz resultieren. (T1)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Beis wie T1 nur: Die Regelungen des § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG rechtfertigten weder eine Gesetzesanalogie noch eine Rechtsanalogie dahingehend, dass auch bei der Anlegerentschädigung der zur Entschädigung aller Anleger nicht ausreichend zur Verfügung stehende Haftungsfonds quotenmäßig aufzuteilen wäre. (T2)

Auch; Beisatz: Für eine wegen Unzulänglichkeit des Haftungsfonds begehrte kridamäßige Verteilung des Treuhandvermögens fehlt eine gesetzliche Grundlage. (T3)

Auch; Beis wie T3

nur: Für die Anlegerentschädigung nach dem WAG gilt das allgemeine Prioritätsprinzip. (T4)<br/>Beis wie T3

Beis wie T3

nur T4; Beis wie T3

nur T4; Beis wie T3

Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; nur T4; Beis wie T3

Auch

Auch