OGH 10Os232/69; 10Os240/71; 11Os90/72; 12Os44/72; 9Os147/73; 12Os183/73; 10Os14/74; 10Os20/74; 11Os24/74; 10Os13/75; 12Os46/75; 12Os36/75; 12Os72/75; 11Os99/75; 11Os18/75 (RS0086950)

Beisatz: Maßgebend ist die auf Wiederholung der deliktischen Handlungen gerichtete Absicht des Täters. (T1)

nur: Das Kriterium gewerbsmäßigen Handelns liegt in der Absicht des Täters, sich durch seine Straftat eine für längere Zeit wirksame Einnahmsquelle zu erschließen. (T2) Beisatz: Eine wenn auch nicht dauernd oder regelmäßige, aber doch zumindest länger fließende Einnahmsquelle. (T3)

nur T2; Veröff: SSt 43/41

nur T2

Vgl auch

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz; Verschaffung einer zusätzlichen Einkommensquelle genügt. (T4) Veröff: EvBl 1975/14 S 24

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Daß der Täter seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus der deliktischen Einnahmsquelle bestreitet, ist nicht erforderlich; es genügt die Erlangung eines zusätzlichen Einkommens. (T5)

Beis wie T1; Beisatz: Eine der Sicherstellung zumindest eines Teiles des Unterhaltes oder eines zusätzlichen Aufwands dienende Einnahmsquelle. (T6) Veröff: JBl 1975,496 = EvBl 1975/259 S 581 = SSt 46/16

Vgl auch; Beisatz: Ersetzte Reisespesen als Deckung zusätzlichen Aufwands. (T7)

nur T2; Veröff: SSt 46/38

Vgl auch; Beisatz: Zusätzliche, länger fließende Einkommensquelle. (T8)

Beis wie T1; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Das (Nebeneinkommen) Einkommen muß die Bagatellgrenze übersteigen. (T9)

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T4

Beis wie T9; Veröff: EvBl 1977/8 S 18 = SSt 47/32

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T9

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T9

Beis wie T1; Beis wie T8

Veröff: SSt 50/30

nur T2

nur T2; Beisatz: Fortlaufendes, zusätzliches Einkommen. (T10)

Beis wie T6

nur: Liegt diese Absicht vor, so genügt zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit auch eine einzige Tat. (T11)

Vgl auch

Vgl auch; nur T11

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; nur T11; Beis wie T1; Veröff: SSt 55/45

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die tatsächliche Erzielung fortlaufender Einkünfte aus der wiederkehrenden Tatbegehung ist nicht erforderlich, die hierauf gerichtete Absicht bei der Tatbegehung genügt. (T12) Veröff: SSt 56/82

Vgl auch; Beisatz: Entscheidend ist allein die Absicht und nicht die spätere Verwirklichung. (T13)

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Die spätere Aufgabe der Verwirklichung dieser Absicht ist darum für die Beurteilung der vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten ohne Belang. (T14)

Vgl auch; Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut (§ 38 Abs 1 lit a FinStrG) erfordert Gewerbsmäßigkeit nicht, daß der Täter die Straftat schon wiederholt begangen haben muß. (T15) Veröff: JBl 1988,800

nur T11; Beis wie T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Doch liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit keineswegs bereits dann vor, wenn der Täter sich bloß aus einer einzigen Tat - ohne Wiederholungsabsicht - ein fortlaufenden Einkommen verschaffen will. (T16)

Vgl auch; nur T11

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch