OGH 4Ob233/97m (RS0108474)

Veröff: SZ 70/176

nur: Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige Verpflichtung maßgebend ist. (T1); Beisatz: Auf das internationale Privatrecht des Forumstaates kommt es nur dann nicht an, wenn materielles Einheitsrecht eingreift und dieses seinen Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt. (T2)

Vgl; nur T1

Beisatz: Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs- oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten, also vor allem Schadenersatz- oder Rückerstattungsansprüche, und zwar auch dann, wenn sie (erst) aus dem Gesetz folgen. (T3)

Beis wie T3

Auch; nur: Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. (T4) Veröff: SZ 71/129

Beisatz: Auf die Art früher geleisteter Teilzahlungen kommt es daher nicht an. (T5)

nur T1; Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: SZ 71/191

Auch

nur T1

Beis ähnlich T2; Beisatz: Hier: Werklohnanspruch. (T6)

nur T4; Beisatz: Hier: Entlohnungsanspruch. (T7)

Vgl auch; nur T1

Auch

nur T1; Beis wie T2; Beis ähnlich T3; Beisatz: Art 5 Z 1 EuGVÜ. (T8) Beisatz: Verpflichtung zur Rechnungslegung. (T9)

nur T4; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Wenn der Kläger Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags aus Verschulden des Gegners beansprucht, ist diejenige vertragliche Verpflichtung heranzuziehen, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Anträge behauptet wird. (T10); Veröff: SZ 2002/76

Beisatz: Hier: Gesellschaftsrechtlicher (Nach-)Erfüllungsanspruch der Verpflichteten auf Leistung der Stammeinlage, in den der Kläger als Überweisungsgläubiger eingetreten ist, woraus sich die Zuständigkeit jenes Gerichtes ergibt, in dessen Sprengel diese Verpflichtung von der beklagten Partei gegenüber der primär berechtigten Verpflichteten und nachmaligen Gemeinschuldnerin zu erfüllen gewesen wäre. (T11)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: UN-Kaufrecht. (T12)

Auch; nur: Unter der zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. (T13)

Beis wie T2; Beis wie T12

nur T4; Beis wie T8; Beisatz: Darunter fallen primäre vertragliche Ansprüche wie Zahlungs- und Lieferungsverpflichtung. Zuständigkeitsbegründend ist der Erfüllungsort der jeweils strittigen Hauptleistungsverpflichtung. Werden sekundäre vertragliche Ansprüche geltend gemacht wie Schadenersatz oder Rückerstattung, so kommt es auf den Erfüllungsort jener vertraglichen "primären" Verpflichtung an, deren Nichterfüllung zur Begründung des Anspruches behauptet wird. (T14)

Vgl auch; Beis wie T2

nur T4; Beisatz: Art 5 Nr 1 EuGVVO. (T15)

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Zur Auslegung des Art 5 Nr 1 EuGVVO siehe RS0118364, RS0118507. (T16)