OGH 5Ob536/85 (RS0077279)

Veröff: SZ 59/22 = EvBl 1987/64 S 273 = ZfRV 1987,195 (Verschraegen, 188)

Beisatz: Hier: Die Streitteile hatten im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich; unerheblich ist, dass es kein gemeinsamer Aufenthalt war. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 64/121 = JBl 1992,38

Vgl; Veröff: SZ 62/189 = ZfRV 1992,235

nur: § 20 Abs 1 IPRG erklärt für die Scheidung der Ehe, sofern nicht einer der Ausnahmefälle des Abs 2 derselben Vorschrift vorliegt, das für die persönlichen Ehewirkungen im Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Recht für anwendbar. (T2)<br/>Beisatz: Dieser Zeitpunkt ist nicht jener des Ausspruches der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz. (T3) <br/>Veröff: SZ 68/182

Vgl aber; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 20 Abs 2 IPR-Gesetz kommt nur dann zum Tragen, wenn nach dem behaupteten Sachverhalt eine Scheidung nach dem sonst anzuwendenden Recht grundsätzlich ausgeschlossen ist, nicht aber schon dann, wenn das österreichische Recht leichtere Bedingungen für eine Scheidung vorsieht (Ablehnung von SZ 59/22). (T4) <br/>Veröff: SZ 69/154

Beis wie T3

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3

nur: Gemäß § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen. (T5)

Auch; nur T5; Beisatz: Der nacheheliche Unterhalt ist eine Wirkung der Scheidung, die nach dem im Sinne des § 20 Abs 1 IPRG zu ermittelnden Recht zu beurteilen ist. (T6)

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die hier maßgebliche dreijährige Wartefrist nach italienischem Recht reicht nicht aus, um § 20 Abs 2 IPRG anzuwenden. (T7)

Auch