OGH 3Ob172/83 (RS0004785)

Beisatz: Der Beschwerdegegenstand bei einer Ordnungsstrafe ist nicht eine geldwerte Leistung, sondern die Tatsache der Bestrafung, die einen Verweis beinhaltet und eine Missbilligung zum Ausdruck bringt (hier: die im Verfahren wegen Winkelschreiberei verhängten Strafen). (T1)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Ansicht gilt nicht nur für die Wertgrenze in der Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO, sondern auch für die in der positiven Rechtsmittelzulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 2 in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 2 ZPO. (T2)

Beis wie T1

Vgl auch;

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1 nur: Der Beschwerdegegenstand bei einer Ordnungsstrafe ist nicht eine geldwerte Leistung, sondern die Tatsache der Bestrafung, die einen Verweis beinhaltet und eine Missbilligung zum Ausdruck bringt. (T3)

nur: Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich. (T4)<br/>Beisatz: Daher ist der Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Entscheidung über die Ordnungsstrafe nach § 85 GOG unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG - also bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - zulässig. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Der Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung über die nach § 283 UGB verhängte Zwangsstrafe ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur. (T6)<br/>Beisatz: Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, das ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. (T7)

nur T4; Beisatz: Damit handelt es sich bei einer Ordnungsstrafe um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ein Revisionsrekurs in dieser Angelegenheit ist daher wertunabhängig nach Maßgabe des § 62 Abs 1 AußStrG zu behandeln. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8

nur T4; vgl Beis wie T8; Beisatz: Hier: Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005. (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Eine unzulässige Weisung kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden. (T10)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Geldstrafe wegen unrechtmäßiger Aussageverweigerung eines Zeugen. (T11)<br/>Veröff: SZ 2013/101

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9