OGH 11Os75/75 (RS0090610)

Vgl; Beisatz: Diese Rücksicht muss nicht zu einer Reduzierung der Strafe führen. (T1)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Strafe wird zur Zusatzstrafe. (T2)

Beisatz: Keine Straferhöhung durch den OGH, weil die zum Erstgericht verhängte Strafe der (hypothetischen) Zusatzstrafe entsprach. (T3)

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Straferhöhung trotz Bedachtnahme, wenn eine zutreffende Berufung des Anklägers vorliegt. (T4)

Vgl; Beisatz: Keine Reduzierung trotz Bedachtnahme. (T5)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; nur: Ist das frühere Urteil während des Rechtsmittelverfahrens zum späteren Urteil rechtskräftig geworden, so ist vom OGH bei Erledigung der Berufung auf dieses frühere Urteil Rücksicht zu nehmen. (T6)

Vgl auch; nur T6

Vgl auch; nur T6

Vgl auch; nur T6; Beis wie T3

nur: Die Anwendung des § 31 StGB setzt die Rechtskraft des früheren Urteils voraus. (T7)

Beisatz: Gilt gleichermaßen für § 21 Abs 3 FinStrG. (T8)

Vgl; nur T6; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; nur T6

Vgl auch

Vgl auch; nur T6

Vgl auch; nur T6

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; nur T7

Vgl; nur T7

Auch; nur T7

Vgl auch; Beisatz: Wird das Rechtsmittelverfahren durch Rechtsmittel-Zurückziehung beendet, wäre dem Umstand, dass die Urteile zu einander im Verhältnis des § 31 StGB stehen, gemäß § 31a StGB und § 410 StPO Rechnung zu tragen. (T9)

Auch; nur T7

Auch; nur T7