OGH 8Ob46/74 (RS0006994)

Beisatz hier: Höhe der auferlegten Unterhaltsleistung. Erkennbarkeit, wogegen und inwieweit sich der Rekurswerber beschwert erachtet. (T1)

nur: Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungsverfahren bzw Revisionsverfahren. (T2)

Auch; Beis wie T1 nur: Höhe der auferlegten Unterhaltsleistung. (T3)

nur T2; Beis wie T1 nur: Erkennbarkeit, wogegen und inwieweit sich der Rekurswerber beschwert erachtet. (T4)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T1; Veröff: JBl 1981,489 (Anmerkung von P.G. Mayr)

Veröff: EFSlg 34851

Auch; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Erklärung, die angefochtene Entscheidung vollinhaltlich aus sachlichen und rechtlichen Gründen zu bekämpfen, genügt. (T5)

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

Beis wie T1

nur T2

Beis wie T4

Beis wie T4

nur T2; Beisatz: Dies entspricht der im § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG ausgesprochenen Mahnung, Es wird daher ausreichen, wenn der Einschreiter deutlich zu erkennen gibt, daß er die Überprüfung einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung begehrt und inwieweit und warum er dieses Entscheidung nicht annimmt. (T6)

nur T2

Beis wie T1

Beis wie T4

nur T2

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Beisatz: Im Außerstreitverfahren genügt es im allgemeinen, wenn die Eingabe nur als Rekurs erkennbar ist. (T7)

nur T2

nur T2

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung, daß die bloße Verweisung des Rechtsmittelwerbers in seinem Rechtsmittel auch eine frühere Eingabe den Rekurs unbeachtlich macht, ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesonders auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T8)

nur T2

nur T2

Auch

Vgl auch; Beisatz: Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens bei "leerem" Rechtsmittel, wenn das inhaltsleere Rechtsmittel nicht bewußt mißbräuchlich eingebracht wurde, um durch die Verbesserungsfrsit eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Kein Verbesserungsverfahren, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz der ihm am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist erteilten Belehrung über den Mindestinhalt eines gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Rekurses (ON 148) ein "leeres Rechtsmittel" mit der Ankündigung eines Nachtrages erstattete. (T10)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe beider Elternteile gegen einen Beschluß des Erstgerichts, mit dem ihnen die Obsorge über ihr eheliches Kind gemäß § 176a ABGB teilweise entzogen wurde, die zwar die angefochtene Entscheidung bezeichnet, aber weder eine Begründung noch einen Antrag enthält, wird den für die Wirksamkeit eines Rekurses im außerstreitigen Verfahren geforderten Minimalanforderungen noch gerecht. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Eingabe der Betroffenen, die als außerordentlicher Revisionsrekurs mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Sachwalterin enthoben und die Sachwalterschaft beendet werden, gedeutet werden kann. (T12)

Vgl aber; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG 2005 enthält die spezifischen Inhaltserfordernisse des Revisionsrekurses und entspricht dem § 506 ZPO, weil nunmehr Vertretungspflicht (§ 6) herrscht. (T13)

Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung wird auch hinsichtlich des AußStrG 2005 fortgeschrieben. (T14)