BGBl II 76/2025

76. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom geändert wird (EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025)

Aufgrund der §§ 6a Abs. 4 und 58 Abs. 1 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2024, wird, hinsichtlich des § 1 Abs. 1, des § 2 Abs. 1 Z 1, 6 und 11, des § 3 Abs. 5, des § 5 Abs. 1, des § 12, des § 15 und des § 18 Abs. 3 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, verordnet:

Die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (EAG-IZV), BGBl. II Nr. 64/2023, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 78/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 198/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 123/2024“ ersetzt.

3. In § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 152/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 30/2024“ ersetzt.

4. In § 2 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 66/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 84/2024“ ersetzt.

5. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt:

1. „9a. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;“

6. In § 2 Abs. 1 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 231/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 115/2024“ ersetzt.

7. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 12 folgende Z 12a eingefügt:

1. „12a. „Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten wie etwa Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020 , ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, akkreditiert ist;“

8. In § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 168/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 31/2024“ ersetzt.

9. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Für das Jahr 2025 werden die Zeitfenster, in denen Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden können (Fördercalls), die bei einem Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel und die für den jeweiligen Fördercall geltenden fixen bzw. höchstzulässigen Fördersätze wie folgt festgelegt:

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10. Die Überschrift zu § 6 lautet:

„Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher“

11. Dem § 6 werden folgende Abs. 6 bis 10 angefügt:

„(6) Für Photovoltaikanlagen, die mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung errichtet werden, erhöht sich der Investitionszuschuss um einen Zuschlag von bis zu 20%. Die Höhe des Zuschlags wird nach den folgenden relevanten technischen Komponenten differenziert und beträgt je Komponente:

1. 1. Photovoltaikmodule 10%;
2. 2. Wechselrichter 10%.

   Der Zuschlag darf insgesamt 20% nicht überschreiten.

(7) Für Stromspeicher, die aus europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung stammen, erhöht sich der Investitionszuschuss für den Stromspeicher um einen Zuschlag von 10%.

(8) Eine europäische (EWR und Schweiz) Wertschöpfung gemäß Abs. 6 und 7 liegt bei Photovoltaikmodulen und Wechselrichtern vor, wenn sämtliche der in Anlage 1 genannten Fertigungsschritte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums order in der Schweiz erfolgt sind; bei Stromspeichern hat zumindest ein Fertigungsschritt gemäß Anlage 1 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz zu erfolgen.

(9) Sofern für die zu fördernde Photovoltaikanlage neben einem Zuschlag gemäß Abs. 6 auch ein Zu- oder Abschlag gemäß Abs. 1 oder 4 zur Anwendung gelangt, ist zunächst der Zu- bzw. Abschlag gemäß Abs. 1 bzw. 4 auf den Investitionszuschuss anzuwenden; auf den daraus errechneten Investitionszuschuss ist sodann der Zuschlag gemäß Abs. 6 anzuwenden.

(10) Die europäische (EWR und Schweiz) Wertschöpfung ist durch eine einschlägige Konformitätsbewertungsstelle nachzuweisen. Hierzu hat die EAG-Förderabwicklungsstelle eine Liste zu führen und zu veröffentlichen, in welche Hersteller einzutragen sind, die einen Nachweis einer Konformitätsbewertungsstelle vorlegen, aus welchem hervorgeht, dass die Anforderungen gemäß Abs. 8 in Verbindung mit Anlage 1 erfüllt sind. In der Liste sind die Komponentenart (Photovoltaikmodule, Wechselrichter oder Stromspeicher), der Hersteller, die Marke sowie das Produktmodell anzuführen. Der Nachweis ist von den Herstellern der EAG-Förderabwicklungsstelle in deutscher oder englischer Sprache zu übermitteln. Jede Änderung der im Nachweis gemachten Angaben ist vom Hersteller der EAG-Förderabwicklungsstelle unverzüglich bekanntzugeben.“

12. Die Einleitung des § 11 Abs. 2 lautet:

„Für innovative Photovoltaikanlagen gemäß § 6 Abs. 5 sowie für Photovoltaikanlagen, bei denen ein Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 zur Anwendung gelangt, ist die Höhe des Investitionszuschusses mit maximal 65% der förderfähigen Kosten (netto) für kleine Unternehmen, 55% für mittlere Unternehmen und 45% für große Unternehmen begrenzt. Für Stromspeicher, bei denen ein Zuschlag gemäß § 6 Abs. 7 zur Anwendung gelangt, ist die Höhe des Investitionszuschusses für den Stromspeicher mit maximal 50% der förderfähigen Kosten (netto) für kleine Unternehmen, 40% für mittlere Unternehmen und 30% für große Unternehmen begrenzt. Hinsichtlich der Unternehmensgröße ist wie folgt zu unterscheiden:“

13. In § 12 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 119/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 117/2024“ ersetzt.

14. In § 12 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 200/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 144/2024“ und der Ausdruck „BGBl. I Nr. 187/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 133/2024“ ersetzt.

15. In § 12 Abs. 4 Z 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 185/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 98/2024“ ersetzt.

16. In der Einleitung des § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 175/2023“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 67/2024“ ersetzt.

17. Dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für das Inkrafttreten der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 76/2025 geänderten oder eingefügten Bestimmungen gilt Folgendes:

1. 1. Der Titel der Verordnung, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Z 1, 6 und 11, § 3 Abs. 5, § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 4 Z 2 und 5 und die Einleitung des § 15 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. 2. § 2 Abs. 1 Z 9a und 12a, die Überschrift zu § 6 sowie § 6 Abs. 6 bis 10, die Einleitung des § 11 Abs. 2 und Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; sie sind auf Förderanträge, die ab dem 23.6.2025 eingebracht werden, anzuwenden.

   Auf Förderverträge, die auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 78/2024, abgeschlossen wurden, ist die Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 78/2024, anzuwenden.“

18. Der Verordnung wird folgende Anlage 1 angefügt:

„Anlage 1

Fertigungsschritte gemäß § 6 Abs. 8

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