BGBl I 64/2016

64. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 und das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz geändert werden, ein Bundesgesetz zur Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 erlassen und die Pensionsdatenübermittlungsverordnung - Post aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art. Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

7 Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

9 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

10 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

11 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

12 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

13 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

14 Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

15 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz

16 Bundesgesetz zur Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

17 Aufhebung der Pensionsdatenübermittlungsverordnung - Post

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

„(1b) Das Erfordernis der vollen Handlungsfähigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 kann im Einzelfall entfallen, wenn die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit vorliegt.“

2. § 4a samt Überschrift entfällt.

3. In § 13 Abs. 1 in der ab 31. Dezember 2016 geltenden Fassung wird vor dem Punkt der Klammerausdruck „(„gesetzliches Pensionsalter“)“ eingefügt.

4. Die §§ 15b und 15c samt Überschriften lauten:

„Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten („Schwerarbeitspension“)

§ 15b. (1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, anzuwenden ist) von 504 Monaten, davon mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand, aufweist. Die Versetzung in den Ruhestand kann frühestens mit Ablauf des Monats in Anspruch genommen werden, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Beamtinnen und Beamten, die die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres oder danach erfüllen, bleiben diese auch bei einer späteren Ruhestandsversetzung gewahrt.

(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt.

(3) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes, die ihr 57. Lebensjahr vollendet haben, können eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.

(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den die Beamtin oder der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat die Beamtin oder der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des zweiten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.Wurde die Anzahl der Schwerarbeitsmonate noch nicht gemäß Abs. 3 festgestellt, wird die Versetzung in den Ruhestand erst mit Ablauf des sechsten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.

(5) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 112 oder einer (vorläufigen) Dienstenthebung nach § 40 HDG 2014 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung oder die (vorläufige) Dienstenthebung geendet hat.

(6) Die Erklärung nach Abs. 1 kann frühestens zwölf Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Ruhestandsversetzung abgegeben und bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen werden. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate, wenn die Beamtin oder der Beamte eine Funktion oder einen Arbeitsplatz innehat, die nach den §§ 2 bis 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989 - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer (vorläufigen) Dienstenthebung nach § 40 HDG 2014 kann jedoch die Beamtin oder der Beamte die Erklärung nach Abs. 1 jederzeit widerrufen.

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung („Korridorpension“)

§ 15c. (1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie oder er ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit) von 480 Monaten aufweist.

(2) § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

5. In § 20 Abs. 3b Z 2 und § 61 Abs. 4 wird das Wort „Siebzehnfache“ durch das Wort „Zwanzigfache“ ersetzt.

6. In § 20 Abs. 4 zweiter Satz wird das Wort „Sechzigstel“ durch das Wort „Achtundvierzigstel“ ersetzt.

7. In § 47 letzter Satz wird der Ausdruck „AVG“ durch das Zitat „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991,“ ersetzt.

8. Dem § 78d wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Beamtin oder der Beamte hat den Wegfall des Grundes für eine Maßnahme nach Abs. 1 oder 4 innerhalb von zwei Wochen zu melden. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann die Dienstbehörde die vorzeitige Beendigung der Dienstplanerleichterung oder der gänzlichen Dienstfreistellung verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

9. In § 105 Z 1 wird das Zitat „79a“ durch „79“ ersetzt.

10. Dem § 118 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Dienstbehörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.“

11. Dem § 124 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Dienstbehörde ist von der mündlichen Verhandlung zu verständigen.“

12. Die Überschrift zu § 125b lautet:

„Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen“

13. In § 125b Abs. 1 entfällt das Wort „minderjährigen“.

14. In § 125b Abs. 2 wird die Wortfolge „des minderjährigen“ durch die Wortfolge „eines minderjährigen“ ersetzt.

15. Dem § 126 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Beschwerde eingebracht, sind die andere Partei und die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Eine Beschwerdevorentscheidung ist der Dienstbehörde zu übermitteln.

(5) Die Parteien und die Dienstbehörde sind vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses unverzüglich zu verständigen.“

16. In § 135a Abs. 1 entfällt der Ausdruck „des § 15a,“.

17. In § 135c Z 2 wird das Zitat „118“ durch das Zitat „118 Abs. 1“ ersetzt.

18. § 140 Abs. 1 lautet:

„§ 140. (1) Für den Allgemeinen Verwaltungsdienst sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

An die Stelle der Amtstitel „Hofrätin“ oder „Hofrat“ treten in der Parlamentsdirektion die Amtstitel „Parlamentsrätin“ oder „Parlamentsrat“ sowie an den übrigen Zentralstellen „Ministerialrätin“ oder „Ministerialrat“.“

19. § 140 Abs. 2 entfällt.

20. In § 146 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „ , M BUO 1 und M BUO 2“ durch die Wortfolge „und M BUO 1“ ersetzt.

21. In § 146 Abs. 1 Z 2 werden die Bezeichnungen „M ZUO 1, M ZUO 2“ durch die Bezeichnung „M ZUO 1“ ersetzt.

22. § 146 Abs. 2 lautet:

„(2) In den Verwendungsgruppen M BO 1 bis M BUO 1 und M ZO 1 bis M ZUO 1 sind neben der Grundlaufbahn folgende Funktionsgruppen für hervorgehobene Verwendungen vorgesehen:

​

23. In § 148 Abs. 2 Z 2 entfällt das Wort „und“ am Ende.

24. § 148 Abs. 2 Z 3 entfällt.

25. § 149 Abs. 2 Z 4 und 6 entfällt.

26. In § 149 Abs. 2 Z 5 wird der Beistrich am Ende durch einen Punkt ersetzt.

27. § 149 Abs. 4 bis 6 entfällt.

28. In § 151 Abs. 1 lautet der letzte Satz:

„Die §§ 13 und 15b bis 16 sind nicht anzuwenden.“

29. § 152 Abs. 2 Z 3 lautet:

1. „3. in der Verwendungsgruppe M BUO 1: Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant;“

30. § 152 Abs. 2 Z 4 entfällt.

31. § 152 Abs. 2 Z 7 lautet:

1. „7. in der Verwendungsgruppe M ZUO 1: Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter;“

32. § 152 Abs. 2 Z 8 entfällt.

33. In § 152c Abs. 1 Z 3 wird der Beistrich am Ende durch einen Punkt ersetzt.

34. § 152c Abs. 1 Z 4 entfällt.

35. In § 152c Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 4“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3“ ersetzt.

36. § 155 Abs. 9 lautet:

„(9) Auf Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer ist § 20 Abs. 4 bis 7 nicht anzuwenden.“

37. § 164 lautet:

„§ 164. Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird. Eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung wird für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren nur wirksam, wenn sie eine tatsächliche Verwendung im Bundesdienst von mindestens 18 Jahren aufweisen.“

38. Nach § 171a wird folgender § 171b eingefügt:

„§ 171b. Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

39. Nach § 178a wird folgender § 178b eingefügt:

„§ 178b. Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

40. Nach § 191 wird folgender § 191a eingefügt:

„§ 191a. Lehrpersonen können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

41. Nach § 203m wird folgender 4. Unterabschnitt samt Überschriften eingefügt:

„4. Unterabschnitt

Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

§ 204. (1) Für von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste Lehrpersonen gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend die Abs. 2 bis 6.

(2) Lehrpersonen mit einem Ausbildungsnachweis, der zum unmittelbaren Zugang zu einem Lehrberuf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes berechtigt, erfüllen die entsprechenden besonderen Ernennungserfordernisse für eine Verwendung, die diesem Beruf im Wesentlichen entspricht, wenn

1. 1. diese Entsprechung gemäß Abs. 4 festgestellt worden ist und
   1. 2) a) eine Anerkennung gemäß Abs. 4 ohne Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ausgesprochen worden ist oder
      1. b) die in der Anerkennung gemäß Abs. 4 festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erbracht worden sind.

(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind:

1. 1. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU , ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132 oder
2. 2. den in Z 1 angeführten nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellte Ausbildungsnachweise oder
3. 3. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/2002 S. 6 (BGBl. III Nr. 133/2002).

(4) Die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle hat auf einen Antrag im Einzelfall zu entscheiden,

1. 1. ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und
2. 2. ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen. Ausgleichsmaßnahmen sind ein Anpassungslehrgang gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe g in Verbindung mit Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG oder eine Eignungsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h in Verbindung mit Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG .

(5) Bei der Entscheidung nach Abs. 4 Z 2 ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Insbesondere ist zunächst zu prüfen, ob die von der oder dem Antragstellenden im Rahmen ihrer oder seiner Berufspraxis oder durch lebensbegleitendes Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, die wesentlichen Unterschiede, auf Grund deren die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig wäre, ganz oder teilweise ausgleichen. Wird eine Ausgleichsmaßnahme verlangt, hat die oder der Antragstellende, ausgenommen in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG , die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung.

(6) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 und 5 ist das AVG anzuwenden. Der oder dem Antragstellenden ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen der oder des Antragstellenden zu erlassen.

(7) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen sowie umgehend eine Abfrage von Vorwarnungen nach Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) vorzunehmen.

(8) Strafregisterauskünfte nach Abs. 7 sind nach ihrer Überprüfung von der Dienstbehörde unverzüglich zu löschen.

Partieller Zugang

§ 204a. (1) Die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung für einen partiellen Zugang zu einem nach diesem Bundesgesetz geregelten Beruf anzuerkennen, wenn

1. 1. die oder der Antragstellende in einem anderen Mitgliedstaat der EU, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft sämtliche fachliche Voraussetzungen zur Ausübung der Lehrtätigkeit erfüllt,
2. 2. die Unterschiede zwischen der betreffenden Lehrtätigkeit im Herkunftsland und dem nach diesem Bundesgesetz geregelten Lehrberuf so groß sind, dass die Anerkennung der Ausbildung einen Anpassungslehrgang bzw. eine Ergänzungsprüfung in einem Umfang erfordern würde, der der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung vollständig entspräche und
3. 3. sich die betreffende Lehrtätigkeit im Herkunftsland nach objektiven Kriterien von dem nach diesem Bundesgesetz geregelten Lehrberuf trennen lässt.

(2) Die Anerkennung einer Ausbildung ist ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 zu verweigern, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zur Zielerreichung geeignet sowie verhältnismäßig ist.

(3) Für Anträge nach Abs. 1 gilt § 204 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die betreffende Lehrtätigkeit sowie die hierfür erforderlichen fachlichen Voraussetzungen im Antrag genau zu bezeichnen sind.

Sprachüberprüfung

§ 205. Wenn sich Zweifel an der Sprachkompetenz der oder des Antragstellenden ergeben, im Übrigen jedoch die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 204 Abs. 2 erfüllt sind, ist eine Überprüfung der Sprachkenntnisse anzuordnen. Über das Ergebnis der Sprachüberprüfung ist im Bescheid nach § 204 Abs. 4 gesondert abzusprechen.

Verwaltungszusammenarbeit

§ 206. (1) Die Dienstbehörde hat zum Zwecke der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.

(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG . Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen ist sicherzustellen.

(3) Die Dienstbehörde hat im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu nutzen, die von den Behörden anderer Mitgliedstaaten der EU, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelten Informationen zu prüfen und diese über die auf Grund der übermittelten Informationen allenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.“

42. § 217 lautet:

„§ 217. (1) Für Lehrpersonen sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(2) Für Lehrpersonen sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(3) Die Wirkung der mit dem Erreichen eines höheren Besoldungsdienstalters verbundenen Änderung des Amtstitels tritt während eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder die Lehrperson freigesprochen, tritt diese Wirkung rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, dass diese Wirkung rückwirkend eintritt, wenn

1. 1. die Schuld der Lehrperson gering ist,
2. 2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und
3. 3. keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

43. § 230 lautet:

„§ 230. (1) Für die Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(2) Abweichend von Abs. 1 sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(3) Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens haben in den nachstehenden Verwendungen anstelle des Amtstitels folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen:

​

44. § 231c lautet:

„(1) Für die Beamtinnen und Beamten des Krankenpflegedienstes sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(2) Bei der Verwendung als Direktorin oder Direktor einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG ist die Verwendungsbezeichnung „Direktorin“ oder „Direktor“ vorgesehen.“

45. § 236b Abs. 1 lautet:

„(1) Vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweisen. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

46. § 236b Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind,“

47. § 236c entfällt.

48. § 236d Abs. 1 lautet:

„(1) Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweisen. § 15b Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam wird.“

49. Die §§ 236e und 237 samt Überschriften entfallen.

50. § 236d Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind,“

51. § 249c lautet:

„(1) Für die Beamtinnen und Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(2) Abweichend von Abs. 1 sind folgende Amtstitel vorgesehen:

​

(3) Beamtinnen und Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung haben in den nachstehenden Verwendungen anstelle des Amtstitels folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen:

​

52. In der Tabelle in § 249c Abs. 2 wird die Wortfolge „Obersten Post- und Fernmeldebehörde, in einem Fernmeldebüro (ausgenommen in einer Funküberwachungsstelle) oder im Postbüro“ durch die Wortfolge „Obersten Post- und Fernmeldebehörde oder in einem Fernmeldebüro (ausgenommen in einer Funküberwachungsstelle)“ ersetzt.

53. In § 254 Abs. 2 wird die Wortfolge „eine der Verwendungsgruppen M BUO 1 oder M BUO 2“ durch die Wortfolge „die Verwendungsgruppe M BUO 1“ ersetzt.

54. § 266 samt Überschriften entfällt.

55. In § 281 Abs. 2 Z 1 lit. a entfällt.

56. Dem § 284 werden folgende Abs. 89 und 90 angefügt:

„(89) § 249c tritt

1. 1. in der Fassung des Art. 1 Z 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 mit 12. Februar 2015 und
2. 2. in der Fassung des Art. 1 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 mit 27. November 2015

   in Kraft.

(90) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 treten in Kraft:

1. 1. § 217, § 230 und § 231c mit 12. Februar 2015,
2. 2. Anlage 1 Z 31.3 und Anlage 1 Z 31.8 lit. c mit 27. November 2015,
3. 3. der 4. Unterabschnitt samt Überschriften und der Entfall des § 4a mit 18. Jänner 2016,
4. 4. der Entfall der § 148 Abs. 2 Z 3, § 149 Abs. 2 Z 4 und 6, § 149 Abs. 4 bis 6, § 152 Abs. 2 Z 4 und 8, § 152c Abs. 1 Z 4, § 281 Abs. 2 Z 1 lit. a, Anlage 1 Z 15 samt Überschrift und Anlage 1 Z 17b samt Überschrift mit Ablauf des 31. Dezember 2016,
5. 5. § 146 Abs. 1 Z 1 und 2, § 146 Abs. 2, § 148 Abs. 2 Z 2, § 149 Abs. 2 Z 5, § 152 Abs. 2 Z 3 und 7, § 152c Abs. 1 Z 3, § 152c Abs. 3, § 254 Abs. 2, Anlage 1 Z 12.13a samt Überschrift, Anlage 1 Z 12.21, Anlage 1 Z 14.9 lit. e bis o und Anlage 1 Z 17a mit 1. Jänner 2017,
6. 6. § 13 Abs. 1, §§ 15b und 15c samt Überschriften, § 135a Abs. 1, § 151 Abs. 1, § 155 Abs. 9, § 164, § 171b, § 178b, § 191a, § 236b Abs. 1 und § 236d Abs. 1 sowie der Entfall der § 236c, § 236e und § 237 samt Überschriften mit 2. September 2017,
7. 7. der Entfall der Anlage 1 Z 12.13 samt Überschrift mit Ablauf des 31. Dezember 2019,
8. 8. § 4 Abs. 1b, § 20 Abs. 3b Z 2 und Abs. 4 zweiter Satz, § 61 Abs. 4, § 78d Abs. 5, § 105 Z 1, § 118 Abs. 3, § 124 Abs. 1, die Überschrift zu § 125b, § 125b Abs. 1 und 2, § 126 Abs. 4 und 5, § 135c Z 2, § 140 Abs. 1, § 236b Abs. 2 Z 1, § 236d Abs. 2 Z 1, der Einleitungssatz der Anlage 1, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e, Anlage 1, Z 1.2.5, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h, Anlage 1 Z 1.6.16, Anlage 1 Z 1.6.19, Anlage 1 Z 1.6.20, Anlage 1 Z 1.6.21, Anlage 1 Z 1.7.2, Anlage 1 Z 1.7.15, Anlage 1 Z 1.7.16, Anlage 1 Z 1.7.17, Anlage 1 Z 1.8.19, Anlage 1 Z 1.8.20, Anlage 1 Z 1.16, Anlage 1 Z 2.5.19, Anlage 1 Z 2.5.20, Anlage 1 Z 2.7.20, Anlage 1 Z 2.7.21, Anlage 1 Z 2.7.22, Anlage 1 Z 13.7 lit. d und Anlage 1 Z 59.3 sowie der Entfall der § 140 Abs. 2, § 266 samt Überschrift, der Anlage 1 Z 1.3.7 lit. c, der Anlage 1 Z 8.5 lit. c, der Anlage 1 Z 56.1 samt Überschrift und der Anlage 1 Z 59.1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

57. In der Anlage 1 wird im Einleitungssatz der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 und 1a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 bis 1b)“ ersetzt.

58. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e werden der Klammerausdruck „(Recht und Gesundheitlicher Verbraucherschutz)“ durch den Klammerausdruck „(Recht und Gesundheitlicher VerbraucherInnenschutz)“ sowie der Klammerausdruck „(Öffentlicher Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten)“ durch den Klammerausdruck „(Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten)“ ersetzt.

59. Anlage 1 Z 1.2.5 lautet:

„1.2.5.die Leiterin oder der Leiter einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde, eines Amtes oder einer Einrichtung des Bundes, in der Folge „nachgeordnete Dienststelle“ genannt,

1. a) des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel,
2. b) des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzprokuratur.“

60. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b wird nach der Wortfolge „der Sektion VII (Entwicklung),“ die Wortfolge „der Sektion VIII (Integration),“ eingefügt.

61. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h wird nach der Wortfolge „im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ die Wortfolge „der Sektion III (Konsumentenschutz),“ eingefügt.

62. Anlage 1 Z 1.3.7 lit. c entfällt.

63. Anlage 1 Z 1.6.16 lautet:

„1.6.16. im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Leiterin oder der Leiter der Abteilung 6 im Center 1 (Wirtschaftsrecht) in der Zentralstelle,“

64. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.6.19 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.6.20 und Z 1.6.21 angefügt:

„1.6.20. im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die Leiterin oder der Leiter des Kulturforums an der Botschaft in London,

1.6.21. im Bundesministerium für Inneres die Leiterin oder der Leiter des Polizeikommissariates Wien-Innere Stadt.“

65. Anlage 1 Z 1.7.2 lautet:

„1.7.2. im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die Leiterin oder der Leiter des Kulturforums an der Botschaft in Berlin,“

66. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.7.15 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.7.16 und Z 1.7.17 angefügt:

„1.7.16. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Gerasdorf,

1.7.17. im Bundesministerium für Inneres die Leiterin oder der Leiter des Polizeikommissariates Wien-Meidling.“

67. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.8.19 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 1.8.20 angefügt:

„1.8.20. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten.“

68. Anlage 1 Z 1.16 lautet:

„1.16. Im auswärtigen Dienst

1. a) das Erfordernis der Z 1.12 oder
2. b) zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12a
   1. aa) das Diplom der Diplomatischen Akademie Wien oder
   2. bb) das Abschlusszeugnis einer vergleichbaren ausländischen postuniversitären Lehranstalt.“

69. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.5.19 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 2.5.20 angefügt:

„2.5.20. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Referatsleiterin oder der Referatsleiter Besoldung im Bereich Personal A beim Joint 1 im Teilstab Unterstützung des Streitkräfteführungskommandos.“

70. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.7.20 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 2.7.21 und Z 2.7.22 angefügt:

„2.7.21. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Kommandantin oder der Kommandant der Abteilung Fliegertechnik & Technischer Offizier & Lehroffizier Fliegertechnik am Institut Flieger bei der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule,

2.7.22. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Kommandantin oder der Kommandant Verwaltung & stellvertretende Kommandantin oder stellvertretender Kommandant Heereslogistikzentrum beim Heereslogistikzentrum St. Johann in Tirol.“

71. Anlage 1 Z 8.5 lit. c entfällt.

72. Anlage 1 Z 12.13 samt Überschrift entfällt.

73. In Anlage 1 wird nach Z 12.13 folgende Z 12.13a samt Überschrift eingefügt:

„Höhere Militärische Führung

12.13a. Für die Verwendung in einer Funktion der Höheren Militärischen Führung an Stelle des Erfordernisses der Z 12.12 lit. a den erfolgreichen Abschluss des Fachhochschul-Masterstudienganges „Militärische Führung“ sowie eine mindestens zehnjährige Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2.“

74. In Anlage 1 Z 12.21 wird die Wortfolge „im Generalstabsdienst“ durch die Wortfolge „in einer Funktion der Höheren Militärischen Führung“ ersetzt.

75. In Anlage 1 wird folgende Z 13.7 lit. d angefügt:

1. „d) Kommandantin oder Kommandant der Lehrgruppe & Hauptlehroffizier der Lehrgruppe Luftraumüberwachung am Institut Fliegerbodendienst der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule.“

76. In Anlage 1 Z 14.9 werden folgende lit. e bis o angefügt:

1. „e) Kommandantin oder Kommandant Kampfpanzer der Panzerkompanie (mKPz) eines Panzerbataillons,
2. f) Kommandantin oder Kommandant einer Jägergruppe der Jägerkompanie bei einem Jägerbataillon,
3. g) Kommandantin oder Kommandant Datenfunktrupp im Funkzug in einer Führungsunterstützungskompanie,
4. h) Kommandantin oder Kommandant einer Panzergrenadiergruppe der Panzergrenadierkompanie bei einem Panzergrenadierbataillon,
5. i) MilStrf- & MP-Unteroffizierin & Personenschützerin oder MilStrf- & MP-Unteroffizier & Personenschützer bei der 1. MilStrf- und MP-Gruppe einer MilStrf- und MP-Kompanie beim Kommando MilStrf und MP,
6. j) Kommandantin oder Kommandant einer PAL-Gruppe in einem Jägerbataillon,
7. k) Einsatzunteroffizierin oder Einsatzunteroffizier (Panzerabwehrlenkwaffe/Fliegerabwehrlenkwaffe) beim 2. Spezialwaffenteam beim Kampfunterstützungselement der Einsatzbasis des Jagdkommandos,
8. l) Kommandantin oder Kommandant der 2. Pionier- und Kampfmittelaufklärungsgruppe bei der Pionierunterstützungskompanie beim Pionierbataillon 3,
9. m) Kommandantin oder Kommandant Vermittlungstrupp (OOA) bei der Führungsunterstützungskompanie bei einem Führungsunterstützungsbataillon,
10. n) Kommandantin oder Kommandant DFuTrp (KW/HL) bei der Führungsunterstützungskompanie bei einem Führungsunterstützungsbataillon,
11. o) Kommandantin oder Kommandant Pioniertauchtrupp & Pioniertauchunteroffizierin oder Pioniertauchunteroffizier eines Pioniertauchtrupps bei der Pioniertauchgruppe der technischen Kompanie eines Pionierbataillons.“

77. Anlage 1 Z 15 samt Überschrift entfällt.

78. Anlage 1 Z 17a lautet:

„17a.1. Eine der in Z 14.2 bis 14.9 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in Z 17a.2 vorgeschriebenen Erfordernisse.

17a.2.

1. a. Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und
2. b. der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1 oder der erfolgreiche Abschluss der Unteroffiziersausbildung im Rahmen der Milizoffiziersausbildung.

   Das Erfordernis der lit. a wird durch eine mindestens dreijährige Dienstleistung in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a GehG) ersetzt.“

79. Anlage 1 Z 17b samt Überschrift entfällt.

80. In Anlage 1 Z 31.3 wird die Wortfolge „Frequenzbüro, in einem Fernmeldebüro oder im Postbüro“ durch die Wortfolge „Frequenzbüro oder in einem Fernmeldebüro“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder des Postbüros“.

81. In Anlage 1 Z 31.8 lit. c entfällt die Wortfolge „oder im Postbüro“.

82. Anlage 1 Z 56.1 samt Überschrift entfällt.

83. Anlage 1 Z 59.1 entfällt.

84. In Anlage 1 Z 59.3 entfällt die Wortfolge „an Stelle des Ernennungserfordernisses der Z 59.1 lit. a“.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 2 Z 4 lautet:

1. „4. der Leistung
   1. a) des Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001,
   2. b) des Ausbildungsdienstes nach § 37 Abs. 1 WG 2001,
   3. c) des Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, oder eines anderen Dienstes nach § 12a Abs. 1 oder § 12c Abs. 1 ZDG, aufgrund dessen der Zivildienstpflichtige nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes heranzuziehen ist,
   4. d) eines militärischen Pflichtdienstes, eines vergleichbaren militärischen Ausbildungsdienstes oder eines zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Türkischen Republik oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2. In § 12a Abs. 4 wird die Wortfolge „im aufrechten Dienstverhältnis“ durch die Wortfolge „nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts in ein Bundesdienstverhältnis“ ersetzt.

3. In § 12a wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Abweichend von Abs. 4 beträgt der Vorbildungsausgleich für die Verwendungsgruppe A 1 nur drei Jahre, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach dem Studienabschluss ein Gehalt nach § 28 Abs. 3 („A 1 Bachelor“) gebührt. Schließt eine solche Beamtin oder ein solcher Beamter ein Studium gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 ab und gebührt ihr oder ihm in Folge das Gehalt nach § 28 Abs. 1, so erhöht sich der Vorbildungsausgleich auf insgesamt fünf Jahre.“

4. Nach § 12h wird folgender § 12i samt Überschrift eingefügt:

„Bezüge während einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979

§ 12i. (1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt für die Dauer einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979 an Stelle des für ihre oder seine Besoldungs- und Verwendungsgruppe vorgesehenen Monatsbezugs jener Monatsbezug, der ihr oder ihm bei Ernennung und dauernder Betrauung mit einem entsprechenden Arbeitsplatz des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt hätte.

(2) Wenn die Beamtin oder der Beamte die für die Verwendungsgruppe des entsprechenden Arbeitsplatzes des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vorgeschriebenen Ernennungserfordernisse nicht nachweist, gebühren ihr oder ihm an Stelle des Gehalts nach Abs. 1 das Gehalt der höchsten Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, deren Ernennungserfordernisse sie oder er erfüllt, und eine Verwendungszulage. Das Ernennungserfordernis der erfolgreichen Absolvierung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3 bleibt dabei außer Betracht.

(3) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamtin oder des Beamten nach Enden der Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979 bleibt von den Abs. 1 und 2 unberührt.“

5. § 13e Abs. 5 lautet:

„(5) Die Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr wird anhand der Bezüge und Vergütungen für den Monat des Ausscheidens aus dem Dienst ermittelt. Für die vergangenen Kalenderjahre sind die Bezüge und Vergütungen für den Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:

1. 1. der volle Monatsbezug,
2. 2. die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Z 1),
3. 3. ein allfälliger Kinderzuschuss und
4. 4. die pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubes gebührt hätten.“

6. Dem § 13e wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Eine vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach Abs. 5 Z 2 bis 4 nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.“

7. In § 15 Abs. 5 wird nach dem Wort „Ist“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.

8. In § 15 Abs. 5 Z 1 wird nach dem Wort „dessen“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.

9. In § 15 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Dienstunfalls“ das Wort „oder“ eingefügt und folgende Z 3 angefügt:

1. „3. einer Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion im Zusammenhang mit einem außergewöhnlichen Ereignis im Zuge der Dienstausübung“.

10. In § 15 Abs. 5 letzter Satz wird das Zitat „Z 1 oder 2“ durch das Zitat „Z 1, 2 oder 3“ ersetzt.

11. Nach § 15 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Eine Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion gemäß Abs. 5 Z 3 wird durch ein außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist. § 52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens einer Woche zu erfolgen hat.“

12. § 20c Abs. 3 Z 1 bis 3 wird durch folgende Z 1 und 2 ersetzt:

1. „1. durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet oder
2. 2. mit Ablauf des Monats, in dem sie oder er ihr bzw. sein 65. Lebensjahr vollendet, oder später durch Erklärung in den Ruhestand übertritt oder versetzt wird.“

13. § 20d Abs. 1 lautet:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der bei einer in der Anlage 2 zum Volksgruppengesetz - VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, bezeichneten Behörde oder Dienststelle beschäftigt ist, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe im Sinne des § 1 Abs. 2 VoGrG beherrscht und diese Sprache in Vollziehung des VoGrG tatsächlich verwendet, gebührt auf Antrag eine monatliche Vergütung.“

14. In § 30 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können bis 31. März 2017 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.“

14a. In § 30 Abs. 5, § 74 Abs. 5 und § 91 Abs. 5 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Die gebührende Funktionsstufe bemisst sich dabei stets anhand der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist.“

15. In § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Ermittlung der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ist dieselbe Funktionsstufe zugrunde zu legen wie bei der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten.“

16. § 36b Abs. 1 lautet:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage, wenn sie oder er für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 141 Abs. 1 oder 2 oder § 141a Abs. 9 BDG 1979 betraut zu sein, und ihr oder ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 1 BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug der Beamtin oder des Beamten übersteigt.“

17. § 36b Abs. 6 entfällt.

18. In § 40a entfallen in Abs. 3 die Z 2 und 5, in Abs. 4 Z 1 die Wortfolge „und 2“ und in Abs. 4 Z 3 die Wortfolge „und 5“.

19. In § 40c Abs. 2 Z 2b wird das Zitat „§ 15 Abs. 5 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 5“ ersetzt.

20. In § 53b Abs. 2 Z 2b wird das Zitat „§ 15 Abs. 5 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 5“ ersetzt.

21. In der Tabelle in § 57 Abs. 2 lit. c wird der Betrag „391“ für die Dienstzulage in der Dienstzulagengruppe I und Dienstzulagenstufe 2 der Verwendungsgruppe L 2a 2 durch den Betrag „391,0“ ersetzt.

22. In § 59e entfällt die Wortfolge „oder L 2a 1“.

23. In § 61e Abs. 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „für Lehrer der übrigen Verwendungsgruppen in der Höhe von 125,6 €“ ein Beistrich eingefügt.

24. In § 74 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können bis 31. März 2017 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.“

25. In § 75 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Ermittlung der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ist dieselbe Funktionsstufe zugrunde zu legen wie bei der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten.“

26. In § 83a Abs. 1 wird die Wortfolge „Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, bewirken können hätte oder nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der ab 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre“ durch die Wortfolge „Monats liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet“ ersetzt.

27. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

28. In § 86 Abs. 2 entfällt in der Tabelle die Spalte M BUO 2.

29. In § 86 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „266,4“ für die „kleine Daz“ in der Verwendungsgruppe M BO 2 durch den Betrag „89,1“ ersetzt.

30. In § 87 Abs. 2 Z 3 wird nach der Wortfolge „in der Funktionsgruppe“ die Ziffer „9“ eingefügt.

31. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

32. § 90a Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. in der Truppenoffiziersausbildung 118,97% des vollen Gehaltes einer Militärperson der Verwendungsgruppe M ZUO 1 der Gehaltsstufe 1,“

33. In § 91 Abs. 1 entfallen in der Tabelle die Zeilen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2.

34. In der Tabelle in § 91 Abs. 1 wird der Betrag „88,1,0“ für die Funktionszulage in der Funktionsgruppe 1 und Funktionsstufe 3 in den Verwendungsgruppen M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3 durch den Betrag „88,1“ ersetzt.

35. In § 91 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 oder M ZO 3 können bis 31. März 2017 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.“

36. In § 92 Abs. 1 und 1a entfällt jeweils in der Tabelle die Spalte der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2.

37. In § 92 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Ermittlung der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ist dieselbe Funktionsstufe zugrunde zu legen wie bei der Funktionszulage für die Verwendungsgruppe der Militärperson.“

38. In § 93 Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 4.

39. In § 93 Abs. 4 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1 bis 4“ durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 bis 3“ ersetzt.

40. Die Tabelle in § 95 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

​

41. In § 96 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „den Verwendungsgruppen M BUO 2, M ZUO 2 und M ZCh“ durch die Wortfolge „der Verwendungsgruppe M ZCh“ ersetzt.

42. § 98 Abs. 2 Z 2 lautet:

1. „2. 53,7 € in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M ZUO 1 und M ZCh.“

43. In § 99 lautet der Einleitungsteil:

„Die §§ 123 und 124 sind auf Militärpersonen in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M ZUO 1 und M ZCh mit der Maßgabe anzuwenden, dass“

44. In § 100 Abs. 1 wird die Wortfolge „Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh,“ durch die Wortfolge „Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 1, M ZUO 1 und M ZCh,“ ersetzt.

45. In § 101a Abs. 5 entfallen die Zitate „ und M BUO 2“ und „ , M ZUO 2“.

46. § 103 Abs. 1 lautet:

„(1) Dieser Abschnitt ist auf Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens anzuwenden, die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft oder der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind. Einer Beamtin oder einem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, die oder der nach § 17 Abs. 8 Z 2 PTSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2015 mit 1. Jänner 2017 dem Amt für Bundespensionen zur Dienstleistung zugewiesen wurde, gebühren weiterhin jene Bezüge, Vergütungen und Zuschüsse, die ihr oder ihm bei Belassung im bisherigen Unternehmen gebührt hätten, solange sie oder er weiterhin überwiegend mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Pensionen betraut ist.“

47. In § 106 lauten die Abs. 1 und 1a:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist, sowie ihrer oder seiner Gehaltsstufe und beträgt

1. 1. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​

1. 2. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​

1. 3. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​

(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Verwendungszulage bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der nach § 169c Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe

1. 1. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​

1. 2. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​

1. 3. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

​