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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2024

Heft 5 v. 12.9.2024

News-Radar

  1. Rimser, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Grubner, Pabel, Segalla, 10 Jahre Verfahrens- und Organisationsrecht der Verwaltungsgerichte
  2. Enengel-Binder, Strugalioska, Wagrandl, Wessely, Vorschläge zur Reform des Verwaltungsstrafverfahrens aus Anlass 10 Jahre VwGVG
  3. Flendrovsky, Kofler Schlögl, Warum, Ausgewählte Aspekte der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte – Stand und Reformbedarf nach 10 Jahren VwGVG
  4. Strasser, Tanzl, Zußner, Organisation und Spruchkörper
  5. Lütte-Mersch, Marzi, Neusiedler, Reformüberlegungen zum verwaltungsgerichtlichen Kostenrecht
  6. Groiß, Grünstäudl, Kutsche, Effizienz und Beschleunigung

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Ausschluss der Öffentlichkeit von einer mündlichen Verhandlung nicht mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Wirtschaftsaufsichtsrecht (Insb Rundfunk, Post Und Telekommunikation, Bahn)
      2. Bildberichterstattung über den Terroranschlag vom 2. November 2020: Gebot der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem (Persönlichkeits-)Schutz der Betroffenen
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Telefonieren während des Radfahrens als alleiniger Straftatbestand des § 68 Abs 3 lit e StVO
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Tatort bei der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann
      3. Bekanntgabe von Unfällen durch Lenker an Zulassungsbesitzer – nur eingeschränkte Verpflichtung nach dem KFG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Informationspflicht bei der Videoüberwachung durch ein geparktes KFZ
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Verantwortlichkeit der Veranstalterin bei Bildung einer spontanen Versammlung
    1. Sonstige Materien
    2. Versagung der Annahme eines Wunschnamens mangels Gebräuchlichkeit
    3. Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer öffentlichen Schule
    4. Durchsuchung des Büros eines Richters

Praxis – Service

  1. Rimser, Serviceseiten Verwaltungsgerichte
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