vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 2.8.2023

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Wimmer, Zum Reformbedarf der Einbringungs- und Zustellungsvarianten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  2. Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2022

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Rechtsauskunft über Urkunden, die die Herkunft einer Person beweisen können
      3. Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder
      4. Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Aufträge
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Automationsunterstützt erstellte Bescheidausfertigung nach dem AlVG: Abweichung vom AVG verfassungswidrig
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Insolvenzverwalter: Keine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
      3. Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Vergaberecht
      2. Bestätigung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Antrag auf Asyl eines Unionsbürgers
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Erlöschen des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“
      3. Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG
      4. Verfassungskonforme Auslegung des § 47 Abs 3 Z 1 NAG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Beschwerderecht gegen Nichtzulassung im Auswahlverfahren
    3. Sozialministeriumservice als monokratisches Organ mit bundesweiter Zuständigkeit
    4. Mobbingverbot
    1. Sonstige Materien
    2. Urnenbestattung im Garten
    3. Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG
    4. Änderung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „weiblich“ auf „nicht-binär“
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH