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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarMarie-Christin BergerZVG 2023, 163 Heft 3 v. 2.8.2023

Von Mitte März bis Mitte Mai 2023 gab es unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen und Kundmachungen. Einige davon betreffen nach wie vor Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen. Auch der russische Angriff auf die Ukraine schlägt sich in der Rechtsetzung nieder, mit dem Ziel der Sicherung der Gasversorgung und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise. Daneben finden sich Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.

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