Aufsätze
- Feik, Neuerungen beim COVID-19-Veranstaltungsbegriff
- Uebe, Bemerkenswertes zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland betreffend die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags zur Commerzialbank Mattersburg (2. Teil)
- Böhm-Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2020
Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem VerwaltungsGerichtshof
- Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG
- Keine Überprüfung der Geschäftsverteilung des BVwG durch den VwGH
- Hemmung, nicht Unterbrechung, der Revisionsfrist durch das COVID-19-VwBG
Materienrecht
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- Die „Besetzung“ des Festsaals der TU Wien im Dezember 2019 war eine Versammlung
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- »Sonstiges Sicherheitswesen
- Kein Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz durch das öffentliche Tragen einer Maske, wenn damit das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird
- Das Abschneiden sämtlicher Hanfpflanzen in einer im Rahmen einer Durchsuchung entdeckten Plantage verletzt das Recht auf Eigentum an den wirtschaftlich verwertbaren CBD-Hanfpflanzen
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Qualifikation eines Schadenersatzanspruchs nach § 12 Abs 7 GlBG als Kündigungsentschädigung iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG
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- Sonstige Materien
- Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers
- Erklärung gegenüber dem einschreitenden Organ vor Ort über die Umstände, warum aus gesundheitlichen Gründen nicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zugemutet werden könne, als geeigneter Nachweis über die Ausnahme vom Verbotsbereich
- Juristische Personen nicht aufgrund des § 32 Abs 1 Z 7 EpiG anspruchsberechtigt
- Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar
- Keine Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG für Betretungsverbote nach Verordnungen auf Grund des COVID-19-MG
- Zum Tatort, wenn für die Einhaltung des Rauchverbotes (in einem Raum oder einer Einrichtung) nicht Sorge getragen wird
- Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung