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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

Heft 2 v. 1.4.2019

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Leeb, Schluss des Ermittlungsverfahrens neu
  2. Senger, Die Senatszuständigkeit für das Dienstrecht der Wiener Gemeindebediensteten - Eine kritische Betrachtung
  3. Uhrmacher, Disziplinargerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Mündliche Verhandlung auch bei Verfahren über Suspendierung
      3. Kein subjektiv-öffentliches Recht eines VwG-Richters auf Einhaltung der Geschäftsverteilung
      4. Nachträglicher Abspruch über rechtzeitig gestellten Aufwandersatzantrag im Maßnahmebeschwerdeverfahren zulässig
      5. Beschwerdefrist bei Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen die Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss des LVwG
      6. Kein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG bei einer inhaltsleeren Beschwerde einer anwaltlich vertretenen Partei
      7. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegen öffentlicher Interessen und Gefahr im Verzug
      8. Ausschluss des zweistufigen innergemeindlichen Instanzenzuges
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Buchinger, Gesamtbetrachtung als Voraussetzung der Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG
      3. Fahrlässige Begehweise des fortgesetzten Delikts
      1. »Verwaltungsvollstreckung
      2. Ersatzpflanzungen: Zwangsstrafe oder Ersatzvornahme

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Vergaberecht
      2. Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge eines Vergabeverfahrens
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. Duldungs- und Mitwirkungspflicht des § 50 Abs 4 GSpG während der Dauer einer glücksspielrechtlichen Kontrolle
    1. Umweltrecht
      1. »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. Entfall der Anzeigepflicht für emissionsneutrale Änderungen einer Betriebsanlage und damit keine (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn - Kompensation durch Feststellungsverfahren?
    1. Verkehrswesen
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Unzureichende Fahrzeugbeleuchtung bei Schneefall
      1. »Führerscheingesetz
      2. Aufforderungsbescheid iSd § 24 Abs 4 FSG; Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Verfolgung bei Apostasie
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Verleihungsvoraussetzungen für die Staatsbürgerschaft
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Modalitäten einer Hausdurchsuchung
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Landesraumplanungsrecht
      2. Bewilligungspflicht für den Abbruch von Gebäuden
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Tagesgelder als Teil des Entgelts nach LSD-BG
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