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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

Heft 2 v. 1.4.2019

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Leeb, Schluss des Ermittlungsverfahrens neu
  2. ​ Senger, Die Senatszuständigkeit für das Dienstrecht der Wiener Gemeindebediensteten - Eine kritische Betrachtung
  3. ​ Uhrmacher, Disziplinargerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Mündliche Verhandlung auch bei Verfahren über Suspendierung
      3. ​ Kein subjektiv-öffentliches Recht eines VwG-Richters auf Einhaltung der Geschäftsverteilung
      4. ​ Nachträglicher Abspruch über rechtzeitig gestellten Aufwandersatzantrag im Maßnahmebeschwerdeverfahren zulässig
      5. ​ Beschwerdefrist bei Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen die Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss des LVwG
      6. ​ Kein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG bei einer inhaltsleeren Beschwerde einer anwaltlich vertretenen Partei
      7. ​ Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegen öffentlicher Interessen und Gefahr im Verzug
      8. ​ Ausschluss des zweistufigen innergemeindlichen Instanzenzuges
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Buchinger, Gesamtbetrachtung als Voraussetzung der Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG
      3. ​ Fahrlässige Begehweise des fortgesetzten Delikts
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsvollstreckung
      2. ​ Ersatzpflanzungen: Zwangsstrafe oder Ersatzvornahme

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge eines Vergabeverfahrens
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Duldungs- und Mitwirkungspflicht des § 50 Abs 4 GSpG während der Dauer einer glücksspielrechtlichen Kontrolle
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. ​ Entfall der Anzeigepflicht für emissionsneutrale Änderungen einer Betriebsanlage und damit keine (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn - Kompensation durch Feststellungsverfahren?
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Unzureichende Fahrzeugbeleuchtung bei Schneefall
    3. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Aufforderungsbescheid iSd § 24 Abs 4 FSG; Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Verfolgung bei Apostasie
    3. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Verleihungsvoraussetzungen für die Staatsbürgerschaft
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Modalitäten einer Hausdurchsuchung
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Landesraumplanungsrecht
      2. ​ Bewilligungspflicht für den Abbruch von Gebäuden
  7. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Tagesgelder als Teil des Entgelts nach LSD-BG
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