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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 1.7.2016

​​Editorial

  1. ​ Berger, Verwaltungsgerichtsbarkeit und aktuelle Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Honeder, Praschl-Bichler, Sache und Sachentscheidung bei unkonkretem Spruch in Verwaltungsstrafverfahren
  2. ​ Jantschgi, Nachwirkungen des Stmk Gemeindestrukturreformgesetzes im Lichte der Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark – Ein unvollständiger Auszug
  3. ​ Swoboda, Der „agent provocateur“ aus verwaltungsstrafrechtlicher Sicht

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei res iudicata
      3. ​ Sachentscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts iZm der Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“
      4. ​ Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf
      5. ​ Bumberger, Wiederaufnahme des VwG-Verfahrens und Revisionszulässigkeit
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Beschwerde ohne taugliche Vollmacht: Im Verfahren über die Zurückweisung der Beschwerde durch Beschwerdevorentscheidung hat nur der Bescheidadressat Parteistellung
      3. ​ Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt (res iudicata)

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Abfallwirtschaftsrecht
      2. ​ Werden auf einem Grundstück Abfälle vorgefunden, kann allein aus diesem Umstand nicht auf die Tätigkeit eines Abfallsammlers iSd § 24 Abs 1 AWG geschlossen werden
    3. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Wasseranschlussgebühr auch zulässig, wenn Gemeinde bestehende Wasserversorgungsanlage erwirbt
    4. ​
      1. ​ »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. ​ Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Von der Evidenzstelle des BVwG, Abgehen von der Unschuldsvermutung bei Ausstellung eines Konventionsreisepasses wegen Vorliegens einer Anklage wegen Schlepperei unzulässig
    3. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags im Beschwerdeverfahren
    4. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Durch die Verhängung einer neuerlichen Strafe tritt die Tilgung der Freiheitsstrafen wegen Vorsatztaten (noch) nicht ein
      3. ​ Die Pflege von psychisch Kranken befreit nicht von der Verpflichtung des Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse
    5. ​
      1. ​ »Naturschutz
      2. ​ „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist bei Abweisung des Antrags auf Bescheidzustellung nur die Frage der Parteistellung, welche hinsichtlich des Feststellungsverfahrens nach § 24 Abs 3 Oö NSchG 2001 zu klären ist
  3. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Vereinbarungen mit Jugendlichen über die Ausdehnung der Arbeitszeit in einzelnen Wochen eines mehrwöchigen Durchrechnungszeitraumes bedürfen im Gastgewerbe der Schriftform
    3. ​ Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension
  4. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Antrag auf Genehmigung des Fernbleibens einer Schülerin vom Unterricht zum Zweck der Teilnahme an einer von einer anderen Schule angebotenen Sprachreise ins Ausland
    3. ​ Partielle Kommunalsteuerbefreiung von Körperschaften, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken dienen, besteht unabhängig vom Ausmaß der nicht gemeinnützigen Tätigkeiten
    4. ​ Kommunalsteuerbemessung – Abgabenprivileg des § 5 Abs 2 PrivbG
    5. ​ Swoboda, Zum Rechtsschutz gegen die Beurteilung von wissenschaftlichen Arbeiten
  5. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung − zeitliche Möglichkeit der Nachreichung einer ergänzenden Begründung
    3. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Berufsqualifikationsrichtline − bei bloßen Unterschieden in der Dauer der Ausbildung ist Vorschreibung von Ergänzungsprüfung bzw Anpassungslehrgang nicht mehr zulässig
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