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Abgehen von der Unschuldsvermutung bei Ausstellung eines Konventionsreisepasses wegen Vorliegens einer Anklage wegen Schlepperei unzulässig

Judikatur - MaterienrechtFremden- und MigrationswesenVon der Evidenzstelle des BVwGZVG-Slg 2016/81ZVG 2016, 338 Heft 4 v. 1.7.2016

§ 94 Abs 5 FPG, § 92 Abs 1 Z 4 FPG, § 92 Abs 1a FPG, § 114 FPG, Art 6 MRK

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