- LG Bochum, Urteil 16.08.2016, 9 S 17/16 – angemessenes Entgelt bei fehlender Urheberbenennung
- OGH, Urteil, 24.10.2016, 6 Ob 52/16i – herabsetzende Äußerung auf Facebook
- OGH, Beschluss 28.10.2016, 9 ObA 57/16x – Verhandlungsprotokoll entspricht nicht einer vereinbarten Schriftform
- OGH, Beschluss 20.12.2016, 4Ob45/16w – Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarken und nach UWG
- OGH, Urteil 22.12.2016, 6 Ob 209/16b – postmortales Persönlichkeitsrecht – Schadenersatz
- OGH, Urteil 24.01.2017, 4 Ob 222/16z – Rechtfertigungsgründe nach § 10 Abs 3 MSchG
- OGH, Beschluss 24.01.2017, 4 Ob 252/16m – kein UL-Anspruch wegen sittenwidrigen Markenrechtserwerbs
- OGH, Beschluss 30.01.2017, 6 Ob 2/17p – Schockbild auf Zigarettenpackung
- OGH, Urteil 15.03.2017, 4 Ob 62/16w – Speichermedienvergütung für Private rechtmäßig (austro mechana vs amazon)
- BGH, Urteil 16.03.2017, I ZR 13/16 – presserechtlicher Auskunftsanspruch
- BGH, Urteil 30.03.2017, I ZR 19/16 – Haftung des Anschlussinhabers für Musikveröffentlichung via Filesharing
- BGH, Urteil 04.04.2017, VI ZR 123/16 – Haftung des Bewertungsportalbetreibers
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- Datenschutzrecht
- OGH: Keine Löschung von Daten eines Prepaidkartenkontos
- BVwG: Videoüberwachung einer Unternehmenszentrale ohne Betriebsvereinbarung datenschutzrechtlich unzulässig
- EuGH: Allgemeine Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
- Thiele, EuGH: Begrenztes Löschungsrecht beim Unternehmensregister
- VG Göttinger – Dashcams im Auto zur permanenten Verkehrsbeobachtung ist unzulässig
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- E-Commerce Recht
- Kralik, OGH: Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch eines Forumsbetreibers nur bei Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsverletzung
- Thiele, OGH: IdR kein Rücktritt vom Fernabsatzvertrag bei auf Messen abgeschlossenen Verbrauchergeschäften
- Thiele, EuGH: Unzulässigkeit von Nachrichten in einer E-Banking Mailbox
- Thiele, EuGH: Aus für Extrakosten bei 0180-Rufnummern
- Thiele, BGH: Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsmöglichkeit
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- Geistiges Eigentums- - Immaterialgüterrecht
- OGH: Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen und Behinderungswettbewerb
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- Geistiges Eigentums- - Immaterialgüterrecht
- Thiele, OGH: Zur Speichermedienvergütung – Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt
- Thiele, EuGH: Zu den Informationsanforderungen an Print-Anzeigen, wenn die darin beworbenen Produkte nur online zu bestellen sind
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- Persönlichkeits- und Medienrecht
- OGH: Kein postmortaler Anspruch auf Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG für nahe Angehörige
- Höhne, OGH: „Politische Kritik“ schließt üble Nachrede nicht aus
- Thiele, OGH: Keine Bildnisschutzverletzung bei bloßer Ähnlichkeit
- BGH: BILD-Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch eines Politikers zulässig
- Thiele, BGH: YouTube-Werbekanal als audiovisueller Mediendienst – Vorabentscheidung an den EuGH
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