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ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht
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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 9/2023

Heft 9 v. 25.9.2023

​​Editorial

  1. ​ Zwei weinende und zwei lachende Augen

​​Beiträge

  1. ​ Leixner, Der Schutzzweck des Finanzmarktaufsichtsrechts nach den OGH-Entscheidungen zur Causa Commerzialbank Mattersburg
  2. ​ Raschner, "AI Governance" am Kapitalmarkt: Von Pflichten zu Prinzipien

​​Judikatur im Fokus

  1. ​ Salomon, Trieb, Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten in der Bankenwarnliste
  2. ​ Kein Recht auf Löschung von Zahlungserfahrungsdaten aus der Bankenwarnliste nach erfolgreich abgeschlossenem Schuldenregulierungsverfahren

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Verbot bestimmter Geschäftsbeziehungen einer Bank zur Verhinderung von Geldwäsche: zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
    3. ​ Zum Ausgleich der Missbräuchlichkeit einer unwirksamen Klausel im Hypothekendarlehensvertrag
  2. ​
    1. ​ VfGH
    2. ​ Zurückweisung eines Individualantrags zur KIM-Verordnung
  3. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Hypothekarkredit: Anteilige Rückerstattung laufzeit(un)abhängiger Kosten nach "alter" Rechtslage
      3. ​ Unzulässige Klauseln für als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten
      4. ​ Keine Amtshaftung der Republik Österreich gegenüber der insolventen Commerzialbank Mattersburg
      5. ​ Als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten: weitere unzulässige Klauseln
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verlustzuweisung bei Bauherrenmodell-KG nach vereinbarten Pflichteinlagen
    4. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Kompensationseinwendung der bedingten Gegenforderung des Bürgen im Konkurs
  4. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen Ermittlungshandlungen der FMA
      3. ​ Verspätete Ad-hoc-Meldung einer geplanten Kapitalmaßnahme

​​Aktuelles

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Änderung der WiEReG-Nutzungs­entgelteV
  3. ​ Kommission ändert Durchführungsverordnung in Bezug auf eng verbundene Währungen nach CRR
  4. ​ Leitlinien der EBA zu den Methoden für die Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme