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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 9/2023

Heft 9 v. 25.9.2023

Editorial

  1. Zwei weinende und zwei lachende Augen

Beiträge

  1. Leixner, Der Schutzzweck des Finanzmarktaufsichtsrechts nach den OGH-Entscheidungen zur Causa Commerzialbank Mattersburg
  2. Raschner, "AI Governance" am Kapitalmarkt: Von Pflichten zu Prinzipien

Judikatur im Fokus

  1. Salomon, Trieb, Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten in der Bankenwarnliste
  2. Kein Recht auf Löschung von Zahlungserfahrungsdaten aus der Bankenwarnliste nach erfolgreich abgeschlossenem Schuldenregulierungsverfahren

Judikatur

    1. EuGH
    2. Verbot bestimmter Geschäftsbeziehungen einer Bank zur Verhinderung von Geldwäsche: zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
    3. Zum Ausgleich der Missbräuchlichkeit einer unwirksamen Klausel im Hypothekendarlehensvertrag
    1. VfGH
    2. Zurückweisung eines Individualantrags zur KIM-Verordnung
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. Hypothekarkredit: Anteilige Rückerstattung laufzeit(un)abhängiger Kosten nach "alter" Rechtslage
      3. Unzulässige Klauseln für als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten
      4. Keine Amtshaftung der Republik Österreich gegenüber der insolventen Commerzialbank Mattersburg
      5. Als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten: weitere unzulässige Klauseln
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verlustzuweisung bei Bauherrenmodell-KG nach vereinbarten Pflichteinlagen
      1. »Insolvenzrecht
      2. Kompensationseinwendung der bedingten Gegenforderung des Bürgen im Konkurs
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen Ermittlungshandlungen der FMA
      3. Verspätete Ad-hoc-Meldung einer geplanten Kapitalmaßnahme

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Änderung der WiEReG-Nutzungs­entgelteV
  3. Kommission ändert Durchführungsverordnung in Bezug auf eng verbundene Währungen nach CRR
  4. Leitlinien der EBA zu den Methoden für die Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme