ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Karik, Rechtsfragen rund um die Krankengeschichten-Kopie von Verstorbenen

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 19. 09. 2024, 9 ObA 58/24f - Lehrpfleger:innen fallen nicht unter den Begriff "Pflege- und Betreuungspersonal" iSd § 3 Abs 1 und 2 EEZG und erhalten daher keinen Zuschuss
   3. ​ VwGH 03. 09. 2024, Ra 2023/09/0140 – Gutachten zur Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit haben – wie ärztliche Zeugnisse – dem § 55 ÄrzteG zu entsprechen
   4. ​ VwGH 05. 09. 2024, Ra 2023/09/0002 – Den Arzt treffen auch schon vor Abschluss eines Behandlungsvertrages vorvertragliche Aufklärungspflichten etwa im Rahmen eines Telefongesprächs mit potentiellen Patient:innen
   5. ​ VwGH 05. 09. 2024, Ra 2023/09/0036 – Äußerungen, die "gar der Vernunft" widersprechen, sind von der Meinungsäußerungsfreiheit keinesfalls gedeckt
   6. ​ OGH 11. 09. 2024, 3 Ob 126/24m – Die Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens liegt nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, weshalb die negativen Folgen daraus dem Schädiger (hier der Krankenhausträgerin) zuzurechnen sind
   7. ​ OGH 26. 09. 2024, 8 Ob 58/24y – Bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht über den Umstand, dass es sich um eine "Off-Label-Anwendung" handelt, ist die Haftung auf die Verwirklichung desjenigen Risikos beschränkt, auf das hätte hingewiesen werden müssen
   8. ​ OGH 09. 07. 2024, 10 ObS 31/24t – Nachsichtsregelungen für Säumnisse im Zusammenhang mit Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
   9. ​ OGH 10. 09. 2024, 10 ObS 59/24k – Mehrere ähnliche Tätigkeiten können iSd § 255 Abs 4 ASVG unter Bedachtnahme auf den Kernbereich zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden auch wenn diese parallel ausgeübt werden
   10. ​ OGH 10. 09. 2024, 10 ObS 100/24i – Für die Gewährung von Pflegegeld an Pensionist:innen mit einer Pension eines anderen Mitgliedstaats der EU ist der pensionsauszahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat zuständig
   11. ​ OGH 28. 08. 2024, 7 Ob 88/24b – Es kommt zu keiner Haftung des Versicherungsträgers bei der Auswahl eines nicht ausreichenden Versicherungsschutzes, da durchschnittlich verständige Ärzt:innen den Begriff der "medizinischen Indikation" verstehen und damit in der Lage sind, den für ihn passenden Versicherungsschutz auszuwählen
   12. ​ OGH 10. 09. 2024, 10 ObS 54/24z – Der Umstand, dass eine Behandlung von einer Prophylaxeassistentin unter Überschreitung ihrer Kompetenz durchgeführt wurde, führt zum Entfall der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers
   13. ​ OGH 19. 09. 2024, 9 ObA 68/24a – Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
   14. ​ VwGH 10. 09. 2024, Ra 2023/11/0146 – Die Bedarfsprüfung für ein Zahnambulatorium ist anhand der verbindlichen Planungsvorgaben im Regionalen Strukturplan Gesundheit durchzuführen
   15. ​ VwGH 10. 09. 2024, Ra 2022/11/0188 – Im Ansuchen auf Vorabfeststellung des Bedarfs ist der konkrete Standort der in Aussicht genommenen Krankenanstalt anzugeben
   16. ​ LVwG Oö 28. 08. 2024, LVwG-000705 – Nach Maßgabe des § 21 Abs 1 Z 2 ArzneiwareneinfuhrG kann der Tag des Verbringens der Arzneimittel in das Bundesgebiet nicht als Tatzeitpunkt herangezogen werden
   17. ​ OGH 14. 05. 2024, 11 Os 35/24t, 11 Os 36/24i, 11 Os 37/24m – Erwachsenenvertreter:in ist nicht auch gesetzliche:r Vertreter:in von erwachsenen Beschuldigten im Strafverfahren
   18. ​ OGH 27. 08. 2024, 6 Ob 131/24v – Erwachsenenschutz und Unterhalt: Kein Anspruch auf Doppelversorgung, jedoch bleibt bei Bezug von Leistungen gem § 8 K-ChG der volle Unterhaltsanspruch bestehen
   19. ​ OGH 28. 08. 2024, 7 Ob 101/24i – Erwachsenenschutz und Heimvertrag: Nach § 257 Abs 3 ABGB bedarf eine dauerhafte Wohnortänderung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung; Ob eine Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und ist von demjenigen:derjenigen zu beweisen, der:die sich auf sie beruft
   20. ​ OGH, 10. 09. 2024, 4 Ob 116/24y – Zum Überprüfungsverfahren
   21. ​ OGH 25. 09. 2024, 1 Ob 99/24a – Erheben sowohl der:die Vertreter:in (hier die Vorsorgebevollmächtigte) für die betroffene Person als auch diese selbst ein Rechtsmittel, sind beide einer inhaltlichen Beurteilung zu unterziehen
   22. ​ OGH 23. 10. 2024, 7 Ob 141/24x – Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzt:innen bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
   23. ​ OGH 27. 08. 2024, 6 Ob 92/24h – Invaliditätsentschädigung dient dem pauschalen Ausgleich eines typischen Einkommensausfalls und ist als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; Kindesunterhaltsrelevante Vereinbarungen der Eltern dürfen niemals zu Lasten des Kindes gehen
   24. ​ VwGH 24. 09. 2024, Ra 2024/20/0525 – Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines Minderjährigen abzustellen
   25. ​ LVwG NÖ 07. 11. 2024, LVwG-S-2498/001-2023 – Ein hohes Maß an Berufserfahrung des Arbeitnehmers ermöglicht dem Arbeitgeber keine Reduktion des Arbeitnehmerschutzes
   26. ​ OGH 12. 09. 2024, 2 Ob 138/24v – "Gefahrenbremsung" einer U-Bahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr: Entscheidend ist die Vergrößerung der Gefahrensituation aufgrund besonderer, nicht schon im Betrieb selbst gegebener Umstände
   27. ​ OGH 27. 08. 2024, 6 Ob 233/23t – Die Datenschutzgrundverordnung gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden
   28. ​ OGH 26. 09. 2024, 8 ObA 44/24i – Eine Nachricht über iMessage betreffend die Dienstverhinderung ist ausreichend, wenn der:die Arbeitgeber:in diesen Dienst auf dem Mobiltelefon verwendet

​​Glosse

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Arzneimitteleinfuhr verboten

1. ​ Über ZfG