ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

​​Editorial

1. ​ Völkel, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Renner, Aktuelle steuerrechtliche Judikatur zur außergewöhnlichen Belastung

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 27. 02. 2019, 6 Ob 229/18x – Untermauerung einer Beschwerde über Therapeutin entbindet nicht von ärztlicher Verschwiegenheitspflicht
   3. ​ OGH 27. 02. 2019, 9 ObA 62/18k – Ein aus dem Vormonat übertragener und vereinbarungsgemäß konsumierter Zeitausgleich führt zu Reduzierung der im konkreten Monat geschuldeten Normalarbeitszeitverpflichtung
   4. ​ OGH 26. 03. 2019, 4 Ob 211/18k – Bleaching unterfällt auch dann dem Zahnärztevorbehalt des § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG, wenn in dem dafür verwendeten Zahngel kein Wasserstoffperoxid enthalten ist
   5. ​ OGH 28. 03. 2019, 9 ObA 12/19h – Die "Deklarierung" gem Kollektivvertrag für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken erfordert keine besondere formale Qualität
   6. ​ OGH 29. 04. 2019, 2 Ob 96/18h – Nichtberücksichtigung der Wartezeit führt zu Widerruf der Ausschreibung einer Kassenplanstelle
   7. ​ VwGH 29. 01. 2019, Ra 2018/08/0181 – Ärztlicher Bereitschaftsdienst kann nicht durch eine "gelebte Praxis" der teilnehmenden Ärzte begründet werden
   8. ​ OGH 26. 02. 2019, 2 Ob 10/19p – Verletzung der Aufklärungspflicht wird durch Beweis des rechtmäßigen Alternativverhaltens geheilt
   9. ​ OGH 21. 03. 2019, 6 Ob 232/18p – Bei aufeinanderfolgenden Fehlbehandlungen in zwei verschiedenen Spitälern haften die Spitäler solidarisch
   10. ​ OGH 29. 04. 2019, 2 Ob 202/18x – Bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen besteht auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten
   11. ​ OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 241/18x – Erstaufnehmendes Krankenhaus hat Kosten für eine Überstellung in ein anderes Krankenhaus zu tragen
   12. ​ OGH 25. 04. 2019, 4 Ob 64/19v – Das Sicherheitslogo für EU-Versandapotheken ist als besondere sekundärrechtliche Informationsanforderung für den Online-Versandhandel von Arzneimitteln zu qualifizieren
   13. ​ VwGH 13. 12. 2018, Ro 2017/11/0009 – Selbständiges Ambulatorium muss nicht zwingend mit den Planungsvorgaben des ÖSG bzw des RSG übereinstimmen, um die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu erhalten
   14. ​ VfGH 13. 03. 2019, G 242/2018 ua – Bindung des Präsidenten der österreichischen Ärztekammer allein an die Weisung des zuständigen Bundesministers ist im System der mittelbaren Bundesverwaltung verfassungswidrig
   15. ​ VwGH 27. 03. 2019, Ro 2019/10/0003 – Die Mindestentfernung wird im Apothekenkonzessionsverfahren von der im Konzessionsantrag in Aussicht genommenen Betriebsstätte aus gemessen
   16. ​ VwGH 04. 04. 2019, Ra 2018/0870241 – Die Judikatur zur Bedarfsfeststellung für Ambulatorien ist auch auf die Bedarfsprüfung für zahnärztliche Gruppenpraxen anzuwenden
   17. ​ LVwG Vlbg 02. 05. 2019, LVwG-340-28/2018 – Einrichtungen, die nur pflegerische Unterstützungsleistungen erbringen, sind keine stationären Pflegeeinrichtungen
   18. ​ OGH 24. 11. 2018, 3 Ob 167/18g – Verbot des Pflegeregresses führt auch zur Einstellung eines anhängigen Exekutionsverfahrens
   19. ​ OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 68/18t – Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes, dem Land die Kosten zu ersetzen
   20. ​ OGH 19. 02. 2019, 10 ObS 101/18b – Unionsrechtlich ist auch das Pflegegeld eine Leistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004
   21. ​ OGH 19. 02. 2019, 10 ObS 4/19i – Selbständig Tätigen ist es mittels konkreten "Zuordnungsnachweises" möglich, im Rahmen der Ermittlung des Einkommens nach KBGG eine zeitliche Zuordnung der auf den Anspruchszeitraum entfallenden Einkünfte zu treffen
   22. ​ OGH 19. 02. 2019, 10 ObS 10/19x – Unterbrechung der Erwerbstätigkeit muss nicht mit Bezugszeitraum des Familienzeitbonus enden
   23. ​ OGH 26. 03. 2019, 10 ObS 121/18v – Eltern steht im Rahmen des FamZeitbG ab dem der Unterkunftnahme folgenden Tag insgesamt eine Frist von 13 Tagen für die noch ausständige Anmeldung des Kindes am gemeinsamen Hauptwohnsitz zur Verfügung
   24. ​ VfGH 12. 03. 2019, G 276/2018 – Ausschluss des Pflegeregresses nach dem ASVG auch bei Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung"
   25. ​ OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 113/18h – Erst schriftliche Erklärung des Versicherers setzt die Verjährung wieder in Gang
   26. ​ OGH 22. 01. 2019, 10 ObS 98/18m – Ausländische Beschäftigungszeiten haben bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes unberücksichtigt zu bleiben
   27. ​ OGH 20. 03. 2019, 7 Ob 111/18a – Die Subsidiaritätsklausel der Ergänzenden Versicherungsbedingungen für den Rücktransport von Kranken und Verstorbenen aus dem Ausland bezieht auch private Versicherungsträger mit ein
   28. ​ OGH 26. 03. 2019, 10 ObS 24/19f – Bei Invaliditätspension sind in der Vergangenheit liegende Krankenstände nur als Beweiswürdigungsindiz heranzuziehen
   29. ​ OGH 24. 04. 2019, 7 Ob 54/19w – Versicherungsnehmer muss sehr allgemeine und diffuse "Symptome" wie Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, sich beim Lernen schwertun und die Neigung zum Kontrollieren nicht gem § 16 VersVG anzeigen
   30. ​ OGH 07. 05. 2019, 10 ObS 32/19g – Zeiträume des Bezugs einer Kündigungsentschädigung bzw einer Schadenersatzleistung sind der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG nicht gleichgestellt
   31. ​ VwGH 29. 01. 2019, Ra 2017/08/0084 – Die Quartalsvorschreibung für Beiträge nach dem § 33 Abs 1 BSVG ist zeitlich gebunden, wodurch deren Fälligkeit mangels Vorschreibung nicht beliebig lange hinausgeschoben werden kann
   32. ​ VwGH 25. 01. 2019, Ra 2018/11/0233 – Zur Erfüllung der "Beibringungspflicht" des aufgetragenen amtsärztlichen Gutachtens muss das Gutachten selbst nicht positiv sein
   33. ​ LVwG Tirol 25. 02. 2019, LVwG-2018/23/2396 – Kein vorgelagertes "Mängelbehebungsverfahren" nach § 39 Abs 2 Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG
   34. ​ VwGH 04. 04. 2019, Ra 2016/11/0051 – Der Mängelbehebungsauftrag des Landeshauptmanns nach § 50 Abs 3 GuKG verlangt ein besonderes Maß an Präzision
   35. ​ OGH 19. 12. 2018, 8 Ob 164/18b – Kein Anspruch des Betroffenen auf Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter
   36. ​ OGH 20. 12. 2018, 1 Ob 204/18h – Eine Vollmacht für das Erwachsenenschutzverfahren kann nur erteilt werden, wenn die betroffene Person ein Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit besitzt
   37. ​ OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 215/18y – Für die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bedarf es begründeter und konkreter Anhaltspunkte; jahrealte ärztliche Unterlagen reichen nicht aus
   38. ​ OGH 30. 01. 2019, 7 Ob 6/19m – Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Erwachsenenvertreters kommt es nur auf das Wohl der betroffenen Person an
   39. ​ OGH 26. 02. 2019, 8 Ob 6/19v – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung erst nach Einschätzung, ob und welche Angelegenheiten in absehbarer Zeit anfallen werden
   40. ​ OGH 26. 02. 2019, 8 Ob 4/19z – Eine nach dem Tod eines Betroffenen erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos
   41. ​ OGH 24. 04. 2019, 7 Ob 67/19g – Eine lege artis durchgeführte Medikation kann dennoch eine Freiheitsbeschränkung darstellen
   42. ​ OGH 30. 01. 2019, 7 Ob 168/18h – § 37 UbG erlaubt nicht eine Behandlung gegen den bereits wirksam erklärten Willen einer einsichtsfähigen Person oder des kompetenten Vertreters
   43. ​ OGH 24. 01. 2019, 9 Ob 1/19s – Sexueller Missbrauch von Minderjährigen kann Ersatz eines Schockschadens für nahe Angehörige rechtfertigen
   44. ​ OGH 27. 02. 2019, 6 Ob 175/18f – Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen Umständen
   45. ​ LVwG Wien 01. 02. 2019, VGW-021/054/8983/2016 – Nach § 13 Abs 2 TabakG müssen Raucherräume nicht ausschließlich zum Rauchen dienen
   46. ​ LVwG OÖ 27. 05. 2019, LVwG-000342 – Kann der Adressat der Übertretungsnorm des § 14 Abs 1 TNRSchG iVm § 5 Abs 3 leg cit nicht ermittelt werden, ist eine Bestrafung unzulässig
   47. ​ OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 201/18z – Betreiber eines Pistengeräts muss Schifahrer durch geeignete Maßnahmen vor dem Einsatz des Geräts warnen
   48. ​ OGH 20. 12. 2018, 1 Ob 219/18i – Pistensicherungspflicht gilt auch für Randbereich, wenn ein unabsichtliches Abkommen von der Piste möglich ist
   49. ​ OGH 26. 03. 2019, 10 Ob 15/19g – Mündliche Aufklärung bei "Bagjump-Anlage" ausreichend
   50. ​ OGH 21. 09. 2018, 3 Ob 151/18d – Einmal erteilte Benützungsbewilligung einer Anlage befreit nicht von der Sorgfaltspflicht gegenüber Benützern der Anlage
   51. ​ OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 224/18g – Adäquanz eines Schadens liegt vor, wenn Herbeiführung des Erfolgs nicht völlig atypisch ist
   52. ​ OGH 26. 02. 2019, 8 Ob 137/18g – Wegehalterhaftung
   53. ​ OGH 26. 04. 2019, 3 Ob 47/19m – In welchem Ausmaß Unebenheiten auf öffentlichen Gehsteigen zu tolerieren sind, ist eine Frage des Einzelfalls
   54. ​ OGH 29. 04. 2019, 2 Ob 208/18d – Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung ist kein außergewöhnlicher Erfolg
   55. ​ LVwG Oö 27. 03. 2019, LVwG–651384 – Rechtmäßigkeit der bescheidmäßig verfügten amtsärztlichen Untersuchung bei Diabetes-Erkrankungen
   56. ​ BVwG 25. 04. 2019, W 266 2206364-1 – Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch eine Person mit Behinderung ist regelmäßig ein ärztliches Gutachten einzuholen
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Gefahr in Verzug

1. ​ Über ZfG