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OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 68/18t – Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes, dem Land die Kosten zu ersetzen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2019, 46 Heft 2 v. 15.6.2019

OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 68/18t

1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist.

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