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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH und VfGH (Auswahl)
- OGH 13. 6. 2017, 4 Ob 99/17p – Kindergärtnerin verletzt Aufsichtspflicht bei Bewegungseinheit indem sie rutschende Kinder nicht beaufsichtigt
- OGH 24. 10. 2017, 4 Ob 118/17g – Werbung für Brillen mittels Schaukasten in der Ordination und ungefragte Empfehlung eigener Produkte im Anschluss an das Patientengespräch unzulässig
- OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 49/17x – Verschuldensteilung, wenn Nichtarzt ärztliche Behandlung mit Wissen von Patient durchführt
- OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 70/17w – Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht begründet nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße
- OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 88/17t – Aufklärung über Notwendigkeit eines Kontrolltermins geboten, wenn bei jeder Art von Verschlechterung (hier des Sehvermögens) eine Behandlung geboten ist
- OGH 24. 10. 2017, 4 Ob 129/17z – Aufklärungspflicht des Tierarztes nicht weitreichender als im Bereich der Humanmedizin
- VfGH 25. 9. 2017, V 70/2016 – Das Österreichische Rote Kreuz ist kollektivvertragsfähig
- OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 126/17h – Pflegegeld für Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn Pflegeleistung im Familienverband erbracht wird
- OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 123/16w – Bei bewusst pflichtwidriger Ausstellung eines Kassenrezepts hat Versicherungsträger Schadenersatzanspruch
- OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 120/17h – Zuerkennung von Schmerzengeld in Rentenform setzt die Möglichkeit der Globalbemessung des Schmerzengeldes voraus
- OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 32/17g – Erfrierungen beim Klettern infolge einer durch einen Sturz hervorgerufenen Ausrüstungsbeschädigung stellen keinen Unfall dar
- VwGH 7. 9. 2017, Ra 2017/08/0024 – Arzneispezialitäten im gelben Bereich des Erstattungskodex müssen einen therapeutischen Zusatznutzen nur gegenüber Arzneispezialitäten im grünen Bereich des Erstattungskodex aufweisen
- VwGH 1. 9. 2017, Ra 2016/03/0055 – Die gesetzlich vorgeschriebenen amtsärztlichen Untersuchungen von Prostituierten liegen wesentlich in deren Privatinteresse
- VfGH 25. 9. 2017, G 8/2017 ua – Zurückweisung des Individualantrages wegen pauschal vorgetragener Bedenken zum Apothekenvorbehalt und zum Verbot des Fernabsatzes
- OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 37/17z – Umbestellung des Sachwalters nicht erforderlich, wenn Widerstand des Betroffenen unabhängig von Person des Sachwalters zu erwarten ist
- OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 134/17g – Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO bedarf weder einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung noch ist es vertretungsfeindlich
- OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 6/17h – Zur Anwendbarkeit des Heimaufenthaltsgesetzes in Krankenanstalten und nachträglichen Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen
- OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 136/17a – Anwesenheit von dritten, nicht zum Pflegepersonal gehörenden Personen [hier Security-Mitarbeiter] bei Kleidertausch des Patienten ist Eingriff in dessen Intimsphäre
- OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 114/17s – Viertägige Frist des § 19 UbG tritt erst an dem Werktag ein, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Verständigung stattzufinden hat
- OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 46/17s – Auftrag des Pflegschaftsgerichts zur Teilnahme an Mediationssitzungen ist nicht zulässig
- OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 237/16b – Ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls
- OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 17/17m – Zur Mitwirkungspflicht der Obsorgeberechtigten im Gefährdungsabklärungsverfahren
- OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 61/17b – Keine Durchbrechung des Neuerungsverbots zur Berücksichtigung bloß möglicher zukünftiger Ereignisse
- OGH 28. 6. 2017, 9 Ob 27/17m – Bloßes Bestreben der Mutter, ihre bei Pflegeeltern untergebrachten Kinder in ihren Haushalt rückzuführen, stellt keine akute Kindeswohlgefährdung iSd § 181 ABGB dar
- OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 100/17p – Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 140 Abs 3 AußStrG iVm § 301 Abs 2 zweiter Fall StGB stellt keine Verfassungswidrigkeit dar
- OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 103/17s – Unterbleiben der Befragung Minderjähriger im Pflegschaftsverfahren im Hinblick auf deren Verständnisfähigkeit
- OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 118/17i – Neuregelung der Obsorge bei "wesentlicher Änderung der Verhältnisse" setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
- OGH 25. 7. 2017, 9 Ob 41/17w – Kontaktrecht der Großeltern hängt in erster Linie vom Wohl des Kindes ab
- OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 111/17b – Heranzuziehende Kriterien bei der Entscheidung über die Obsorge
- OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 80/17y – Gefahrenabwehr durch vorläufige Maßnahmen des KJHT
- OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 131/17v – Gebot der Befragung Minderjähriger im Pflegschaftsverfahren
- OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 137/17v – Gerichtliche Anordnung zur Absolvierung eines Anti-Aggressions-Trainings als Maßnahme zur Sicherung des Kindeswohls
- OGH 30. 8. 2017, 1 Ob 147/17z – Zur Sicherung des Kindeswohls gerichtlich angeordnete erforderliche Maßnahmen
- OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 94/17g – Vor einer "Bananenfahrt" muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden und es besteht keine Helmpflicht
- OGH 25. 10. 2017, 1 Ob 156/17y – Aufklärung über Risiken von Fun- und Trendsportarten genügt durch Hinweistafeln
- OGH 20. 4. 2017, 9 ObA 38/ 17d – Sexuelle Belästigung iSd § 6 GlBG setzt nicht zwingend eine ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung der betroffenen Person voraus
- OGH 15. 11. 2017, 12 Os 21/17f – "Abtrennungsjudikatur" zu § 28a Abs 1 SMG wird aufgegeben
- VfGH 28. 9. 2017, E 2666/2016 – Im Falle einer Bedarfsprüfung iSd § 10 Abs 2 Z 3 ApothekenG sind in jedem Fall die örtlichen Besonderheiten zu prüfen
- VwGH 20. 9. 2017, Ra 2017/11/0226 – Das Vorliegen einer übermäßigen Tagesmüdigkeit ist Voraussetzung für die Einschränkung der Lenkberechtigung wegen eines mittelschweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms
- VwGH 25. 9. 2017, Ra 2017/02/0135 – Die Vorführung zur Blutabnahme ist nur rechtmäßig, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt nicht möglich ist
- VwGH 18. 10. 2017, Ra 2017/11/0232 – Ein Aufforderungsbescheid ist auch zulässig, wenn bereits eine Lenkberechtigung vorhanden ist und wenn in der Vergangenheit eine Abhängigkeit oder ein Missbrauch stattgefunden hat
- Bauer, Betrug oder Sozialbetrug? Zum Verhältnis von § 146 zu § 153d StGB
- Bundschuh-Rieseneder, "Verkürzung um die Hälfte"