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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2019

Heft 19 v. 5.11.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Wahlrecht zwischen Verfahrenshilfe und Rechtsschutz der Arbeiterkammern
  2. ​ Prozesskostenersatz durch eigenmächtig einschreitenden Rechtsanwalt
  3. ​ Bagatellgrenze für Kostenrekurs auch im Außerstreitverfahren
  4. ​ Immobilienertragsteuer im Insolvenzverfahren
  5. ​ Schadensersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage in USA

​​Thema

  1. ​ Weitzenböck, Das neue Erwachsenenschutzrecht und "Alltagsgeschäfte"
  2. ​ Eberl, Schärf, Testierfähigkeit und luzides Intervall bei Demenz und organischer Wesensänderung im Alter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 10. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Entfall der Geldunterhaltspflicht wegen Betreuung des volljährigen Kindes
    3. ​ Keine Aufteilung des Familienbonus auf einzelne Kinder bei der Unterhaltsbemessung
    4. ​ Wohnkostenzuschuss eines Beamten bei Auslandsverwendung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Anspannungsobliegenheit zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
    6. ​ Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Unterhaltsverfahren bei Bemessungsfragen im Rundungsbereich
    7. ​ Vorläufige Bindung beider Parteien an das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft
    8. ​ Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - kein Ausgleichsanspruch für Verkehrsemissionen einer öffentlichen Straße
    3. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden durch Erhöhung des Erddrucks
    4. ​ Vereinbarung von Kündigungsgründen beim Baurecht nur beschränkt zulässig
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Kumulation von Angeldverfall und Schadenersatz
    3. ​ Abzugsrecht des Rechtsanwalts erst nach Fälligstellung des Honorars
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Wohnungseigentümer durch die Eigentümergemeinschaft
    3. ​ Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung
    4. ​ Keine Anwendbarkeit des WGG bei Veräußerung des Hauses an Dritten vor 1. 3. 1991
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit keine Frage des Anspruchsgrundes
    3. ​ Kein Abbruch des Linksabbiegevorgangs wegen eines herannahenden Schienenfahrzeugs
    4. ​ Schadenersatz wegen Vollstreckungsvereitelung
    5. ​ Kein Ersatz für Gesundheitsschäden durch unberechtigte dienstrechtliche Maßnahmen
    6. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-Systemen?
    7. ​ Produkthaftung - adäquater Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler eines Lebensmittels und Kontrollzwang
    8. ​ Keine Amtshaftung für Behördenauskunft aufgrund richtlinienwidrigen Gesetzesrechts
    9. ​ Unterbrechung der Verjährung durch EGMR-Beschwerde
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Direktzustellung von Klagen
    3. ​ Beweissicherungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Prozesses
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers
    3. ​ Zuständigkeit für einstweilige Verfügung bei ausländischem Hauptverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kletečka, Erbunwürdigkeit auf Grund von "betrügerischer Krida" (§ 156 StGB) im Familienkreis? NZ 2019/124, 361.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Told, Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen, JBl 2019, 541 und 623.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Illedits/Illedits, Notwendigkeit und (Mindest-)Inhalt eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG 2002, wobl 2019, 365.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2019/174.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Isola/Seidl/Zunk (Hg), Unternehmen und Unternehmensrecht in Lehre und Praxis, Graz 2019 (TU Graz Verlag, 552 Seiten, 49 €).