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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2018

Heft 18 v. 24.10.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Unternehmerbegriff der Verbraucherrechte-RL
  2. ​ Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu Bankomatgebühren
  3. ​ Online-Sparkonto ist kein Zahlungskonto
  4. ​ Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens über Zahlungen

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Scharmer, Zum Verhältnis von Rücktrittserklärungen gemäß § 918 ABGB und § 1170b ABGB
  2. ​ Gerhartl, Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 10. 2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beschwer durch vorläufige Obsorgeregelung geht mit endgültiger Regelung verloren
    3. ​ Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
    4. ​ Beurteilung des Kindesunterhalts nach dem Recht des Aufenthaltsstaats des Unterhaltspflichtigen
    5. ​ Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren
    6. ​ Verwirkung des Ehegatten- oder Scheidungsunterhalts durch rechtliche Schritte?
    7. ​ Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs
    8. ​ Vollständige oder teilweise Anfechtung des Scheidungsurteils?
    9. ​ Bestellung eines Sachverständigen im Erwachsenenschutzverfahren nicht gesondert anfechtbar
    10. ​ Heimaufenthalt - keine Prüfung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs
    11. ​ Heimaufenthalt - Frist für Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung bei schriftlicher Beschlussfassung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Feststellung des Grenzverlaufs nur entsprechend dem Klagebegehren
    3. ​ Realteilung trotz unverhältnismäßiger Teilungskosten wegen Kostenübernahme
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Grundbuchberichtigung nach Einantwortung basierend auf Erbteilungsübereinkommen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verhinderung des Erklärungszugangs durch Bekanntgabe eines Betriebsurlaubs
    3. ​ Geltung der Honorarordnung für Architekten nur aufgrund Vereinbarung
    4. ​ Verbot des Pflegeregresses verhindert Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anerkenntnis des Mietvertragseintritts durch Vorschreibung des erhöhten Mietzinses
    3. ​ Keine Mietzinsanhebung nach Gesellschafterwechsel wegen Fruchtgenussrechts
    4. ​ Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Umbauten?
    5. ​ Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine wirksame Einwilligung in ästhetische Operation bei Nichteinhaltung der Überlegungsfrist
    3. ​ Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter
    4. ​ Grobes Verschulden bei Fällung eines Baumes
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Nebenintervention wegen wirtschaftlichen Interesses
    3. ​ Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
    4. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs - Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Rabl/Tschugguel/Welser, Formunwirksamkeit des Testaments, weil die Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben, NZ 2018/108, 321.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vonkilch/Knoll, Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, RdW 2018/417, 563.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Punt, Der Vorplatz - das wohnungseigentumsrechtliche Chamäleon, immolex 2018, 278.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Anzenberger/Pochmarski, Zur Obliegenheit der Bekämpfung einer Zurückweisung der Nebenintervention, JBl 2018, 613.
    3. ​ Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2018/120, 893.