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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2018

Heft 18 v. 24.10.2018

In aller Kürze

  1. Unternehmerbegriff der Verbraucherrechte-RL
  2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu Bankomatgebühren
  3. Online-Sparkonto ist kein Zahlungskonto
  4. Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens über Zahlungen

Thema

  1. Vonkilch, Scharmer, Zum Verhältnis von Rücktrittserklärungen gemäß § 918 ABGB und § 1170b ABGB
  2. Gerhartl, Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 10. 2018)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Beschwer durch vorläufige Obsorgeregelung geht mit endgültiger Regelung verloren
    3. Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
    4. Beurteilung des Kindesunterhalts nach dem Recht des Aufenthaltsstaats des Unterhaltspflichtigen
    5. Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren
    6. Verwirkung des Ehegatten- oder Scheidungsunterhalts durch rechtliche Schritte?
    7. Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs
    8. Vollständige oder teilweise Anfechtung des Scheidungsurteils?
    9. Bestellung eines Sachverständigen im Erwachsenenschutzverfahren nicht gesondert anfechtbar
    10. Heimaufenthalt - keine Prüfung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs
    11. Heimaufenthalt - Frist für Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung bei schriftlicher Beschlussfassung
    1. Sachenrecht
    2. Feststellung des Grenzverlaufs nur entsprechend dem Klagebegehren
    3. Realteilung trotz unverhältnismäßiger Teilungskosten wegen Kostenübernahme
    1. Erbrecht
    2. Grundbuchberichtigung nach Einantwortung basierend auf Erbteilungsübereinkommen
    1. Schuldrecht
    2. Verhinderung des Erklärungszugangs durch Bekanntgabe eines Betriebsurlaubs
    3. Geltung der Honorarordnung für Architekten nur aufgrund Vereinbarung
    4. Verbot des Pflegeregresses verhindert Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Anerkenntnis des Mietvertragseintritts durch Vorschreibung des erhöhten Mietzinses
    3. Keine Mietzinsanhebung nach Gesellschafterwechsel wegen Fruchtgenussrechts
    4. Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Umbauten?
    5. Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses
    1. Schadenersatz
    2. Keine wirksame Einwilligung in ästhetische Operation bei Nichteinhaltung der Überlegungsfrist
    3. Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter
    4. Grobes Verschulden bei Fällung eines Baumes
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Nebenintervention wegen wirtschaftlichen Interesses
    3. Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
    4. Aufhebung eines Schiedsspruchs - Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit
    1. Exekutionsrecht
    2. Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Rabl/Tschugguel/Welser, Formunwirksamkeit des Testaments, weil die Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben, NZ 2018/108, 321.
    1. Schuldrecht
    2. Vonkilch/Knoll, Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, RdW 2018/417, 563.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Prader/Punt, Der Vorplatz - das wohnungseigentumsrechtliche Chamäleon, immolex 2018, 278.
    1. Verfahrensrecht
    2. Anzenberger/Pochmarski, Zur Obliegenheit der Bekämpfung einer Zurückweisung der Nebenintervention, JBl 2018, 613.
    3. Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2018/120, 893.