Thema
- Prader, Rätselhaftes Vorkaufsrecht im WGG
- Kriwanek, Lebensgefährtin Justitia
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Rechtsmittellegitimation des mutmaßlichen Vaters im Obsorgeverfahren
- Berücksichtigung der Wertsteigerung durch einen Schwarzbau im Aufteilungsverfahren
- Detektivkosten zur Aufdeckung des Ehebruchs - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage
- Schutz vor Gewalt - Unzumutbarkeit des weiteren Zusammentreffens oder Zusammenlebens
- Umbestellung des Sachwalters wegen fehlender Kooperation bei gerichtlicher Kontrolle
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- Sachenrecht
- Begründung von Kellereigentum trotz Miteigentums des Liegenschaftseigentümers
- Nachbarrecht - Straßenbahn als behördlich genehmigte Anlage
- Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung
- Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
- Keine Freiheitsersitzung durch Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Wegherstellung
- Anmerkung der Teilungsklage gegen eingeantwortete, aber noch nicht im Grundbuch eingetragene Erben
- Verbücherung eines unbefristeten Bestandvertrags mit Kündigungsbeschränkungen
- Löschung einer Namens- oder Treuhänderrangordnung vor Laufzeitende
- Grundbucheintragung aufgrund einer slowenischen Urkunde ohne Übersetzung?
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- Erbrecht
- Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
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- Miet- und Wohnrecht
- Angemessener Hauptmietzins für neu geschaffenes Mietobjekt
- Keine Kündigung wegen eines nicht vorhersehbaren Fehlverhaltens eines Mitbewohners
- Regelmäßige Verwendung schließt Kündigung der Mietwohnung wegen Nichtbenützung aus
- Anwendung der Mietzinsregelungen des WGG auch während der Förderungsdauer
- Geltendmachung liegenschaftsbezogener Ansprüche im Wohnungseigentumshaus durch einen "Altmieter"
- Keine vereinfachte Anpassung der Miteigentumsanteile bei Schaffung neuer Wohnungseigentumsobjekte
- Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für Mängel an allgemeinen Teilen durch einen Wohnungseigentümer
- Individualrecht der Wohnungseigentümer auf jederzeitige Einsicht in die Kontobelege
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- Schadenersatz
- Eigenverantwortung des Skifahrers in Bezug auf typische Gefahren des Wintersports
- Schmerzengeld für die Trauer des minderjährigen Kindes über den Tod des Vaters
- Produkthaftung - Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden
- Fristgerechte Meldung eines Wildschadens an den Jagdausübungsberechtigten
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- Verfahrensrecht
- Keine Befangenheit eines Richters wegen des Naheverhältnisses des früheren Senatsvorsitzenden zum Fall
- Voller Kostenersatz trotz teilweisen Unterliegens wegen der ungewissen Höhe der Klagsforderung
- Honorarforderungen eines Rechtsanwalts aus mehreren Aufträgen - Rechtsmittelzulässigkeit
- Keine Einmaligkeitswirkung des Unschlüssigkeitsurteils
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Hochleitner, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, wobl 2016, 39.
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- International
- Mayr, Die Novelle der EuBagatell- und EuMahnVO, ecolex 2016, 213.