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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2016

Heft 16 v. 7.9.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Ausländische Ehe gleichgeschlechtlicher Personen als eingetragene Partnerschaft
  2. ​ Teilnahme Estlands an der Rom III-VO
  3. ​ Hochtreiben des Preises durch Verkäufer bei Internetauktion
  4. ​ Gerichtlicher Erlag des Verteidigungskostenbeitrags

​​Thema

  1. ​ Nunner-Krautgasser, Zur Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen: Die Entlohnung des Verlassenschaftskurators im Verlassenschaftskonkurs
  2. ​ Gerhartl, Haftung des Tierhalters

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 9. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Herabsetzung des Unterhalts wegen Lehrlingsentschädigung erst ab Folgemonat des Lehrantritts
    3. ​ Keine Unterhaltsvorschüsse bei Drittstaatsangehörigkeit von Kind und Eltern
    4. ​ Verhängung von Zwangsstrafen zur Durchsetzung des Kontaktrechts
    5. ​ Keine Unzumutbarkeit der Sachwalterschaft wegen verbalaggressiven Verhaltens des Betroffenen
    6. ​ Bestellung eines Abwesenheitskurators für eine 110 Jahre alte, tatsächlich bereits verstorbene Person
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einvernehmliche Sachwidmung als Verzicht der Miteigentümer auf eine Teilungsklage
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Einantwortung der Verlassenschaft vor Durchsetzung strittiger Ansprüche
    3. ​ Keine Manifestationsklage wegen Verschweigens von Nachlassvermögen nach Ausfolgung des Nachlasses
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Quantitätsmangel aufgrund eines Messfehlers des Übergebers
    3. ​ Kein Einwand der Vorsteuerabzugsmöglichkeit gegen Ersatzbegehren inklusive Umsatzsteuer
    4. ​ Kraftloserklärung - bestimmte Bezeichnung der Urkunde im Antrag erforderlich
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vermietung eines anderen Geschäftslokals an einen Konkurrenten des Mieters
    3. ​ Keine Genehmigung der Umwandlung von zwei Büroräumlichkeiten in zehn Wohnungen
    4. ​ Teilungsklage im Vorstadium zur Wohnungseigentumsbegründung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verpflichtung des Immobilienmaklers zur Einsicht in Wohnungseigentumsvertrag und Grundbuch
    3. ​ Mietparkplatz am Flughafen - Verkehrssicherungspflicht des Betreibers auf Verbindungswegen
    4. ​ Wasserrutsche - keine Haftung des Betreibers für Verletzungen aufgrund unerlaubter Rutschhaltung
    5. ​ Keine Gefährdungshaftung des Betreibers einer "Nautic Jet"-Anlage
    6. ​ Schadensausgleich zwischen Unfallbeteiligten - Vernachlässigung der außergewöhnlichen Betriebsgefahr
    7. ​ Verkehrsunfall im Inland mit ausländischer Beteiligung - Haftung des Verbandes der Versicherungsunternehmen
    8. ​ Ersatz von Wildschäden - Anmeldung, Verständigung des Schlichters vor der Ernte
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gesonderte Bewertung des Rechtsgestaltungsbegehrens bei Aufhebung eines Dauerschuldverhältnisses
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Rechtshängigkeit aufgrund eines Unterhaltsverfahrens in einem Drittstaat?
    3. ​ Rückzedierter Anspruch kann nicht am internationalen Verbrauchergerichtsstand eingeklagt werden

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Posch und Aichinger, Anm zu EF-Z 2016/133.
    3. ​ Kolbitsch, Abfertigung und Unterhaltsbemessung, EF-Z 2016/109, 241.
    4. ​ Marschall, Das Verschuldensprinzip, iFamZ 2016, 228.
    5. ​ Barth, Sozialleistungen und die Rolle der Sachwalterschaft, iFamZ 2016, 217.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Apathy, Anm zu EvBl 2016/95.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Radler, Anm zu JBl 2016, 526.