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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2015

Heft 8 v. 5.5.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Klauselkontrolle bei Kreditrestschuldversicherung
  2. ​ Sozialhilferegress - Geltendmachung vor den Zivilgerichten
  3. ​ Aufklärungspflicht des Notars vor Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung
  4. ​ Prozesskostenersatz im Teilungsprozess
  5. ​ Anwendbares Recht bei der Insolvenzanfechtung

​​Thema

  1. ​ Mohr, justiz-auktion.at: Die Versteigerung gepfändeter Sachen im Internet
  2. ​ Mair, Liegenschaften als taugliche Hinterlegungsobjekte?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
    3. ​ Zwangsversteigerung der Ehewohnung während des Aufteilungsverfahrens
    4. ​ Sicherung des Aufteilungsanspruchs an der Ehewohnung durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot
    5. ​ Ermittlung nahestehender Personen vor Bestellung des Sachwalters
    6. ​ Bestellung eines Sachwalters wegen Führung mehrerer Zivilprozesse
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Enteignerstellung bei Enteignung für Tourismusanlage auf Antrag eines Tourismusverbandes
    3. ​ Entstehung eines Wegerechts bei Übertragung eines Trennstücks an den Nachbarn?
    4. ​ Löschung von Zwischeneintragungen nach Ausnützung einer Rangordnung - Beginn der 14-Tages-Frist
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts in Bezug auf Aus- und Einbaukosten
    3. ​ Weidepacht - keine Pflicht des Verpächters zur Bereitstellung von Tränkwasser
    4. ​ Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen
    5. ​ Verbraucherschutz für Gesellschafter bei Übernahme einer Garantie für einen Gesellschaftskredit?
    6. ​ Gerichtliche Hinterlegung der Bestandliegenschaft wegen Annahmeverzugs bei der Rückstellung
    7. ​ Wegfall der Verjährungsunterbrechung wegen Nichterlags des aufgetragenen Kostenvorschusses
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Gemeinsame Betriebskostenabrechnung für Gebäude auf zwei Liegenschaften?
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Arzthaftung nach Geburt eines gesunden, aber unerwünschten Kindes
    3. ​ Haftung einer Wirtschaftsauskunftei gegenüber Anlegern für ein unrichtiges Rating?
    4. ​ Keine Bauwerkhaftung für Glatteisunfall
    5. ​ Tierhalterhaftung - keine Abzäunung eines durch eine Weide führenden Wanderwegs erforderlich
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nachträgliches Eventualbegehren als Klagsänderung
    3. ​ Kein Nichturteil wegen gravierender Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigungen
    4. ​ Entscheidung über ein zurückgestelltes, aber nicht wieder eingebrachtes Rechtsmittel?
    5. ​ Prozessuales Anerkenntnis im Revisionsverfahren
    6. ​ Keine Nichtigkeitsklage aufgrund der Befangenheit des Richters
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Vertretung des Verpflichteten im Exekutionsverfahren durch den im Titelverfahren bestellten Verfahrenshelfer
    3. ​ Festlegung von Zinsen über dem Basiszinssatz - Prozentzahl als Prozentpunktezahl
    4. ​ Exekution einer Verpflichtung als vertretbare oder unvertretbare Handlung?
    5. ​ Untersagung der Bauführung aufgrund in der Bauverhandlung getroffener Vereinbarung über die Gebäudehöhe

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ertl, Mediation in internationalen Kindesentführungsfällen, iFamZ 2015, 82.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Blümel/Herndl, Der Irrtum des Bürgen über die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners, RdW 2015, 220.
    3. ​ Brandstätter, Verjährung beim Werklohn - ein besonderes Risiko für den Werkunternehmer? RdW 2015, 215.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Bedungener Gebrauch und ortsübliche Nutzung - Mietzinsminderung im Lichte des § 364 Abs 2 ABGB, immolex 2015, 107.
    3. ​ Prader, Anm zu immolex 2015/35.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Blümel, Kollisionsrecht im Schiedsverfahren, ÖJZ 2015, 343.