In aller Kürze
- Recht aus Veräußerungs- und Belastungsverbot in der Insolvenz
- Kein Sonderkündigungsrecht wegen Wertsicherung
- Zustellung eines persönlich an den Anwalt gerichteten Schriftstücks in der Kanzlei
- Erhöhung des Rechtsanwaltstarifs
- Vertretung lässt disziplinarrechtliche Haftung des Anwalts nicht entfallen
Rechtsprechung
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine Mietzinsanhebung wegen wechselnder Mitglieder des Mietervereins
- Mietzinserhöhung aufgrund einer Wertsicherungsklausel - verfrühtes Schreiben unwirksam
- Kündigung der Mietwohnung wegen ausschließlich beruflicher Verwendung
- Keine Genehmigung einer Liftverlängerung, um beide Stockwerke einer Maisonette barrierefrei zugänglich zu machen
- Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum - Nachweis und Wortlaut
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- Schadenersatz
- Schadenersatz wegen Verletzung einer Verwahrungspflicht - Beweislastverteilung
- Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten
- Beschränkte Ausnahme körperlich beeinträchtigter Personen vom Vertrauensgrundsatz
- Verkehrsopferentschädigung nach Unfall einer in Österreich wohnhaften Person im EWR-Ausland
- Keine Haftung des Verbandes der Versicherungsunternehmen für einen Regressanspruch des Schädigers
- Produkthaftung - Wartungszugang in der Zapfwellenabdeckung einer landwirtschaftlichen Maschine
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