Thema
- Weiland, Keine Gleichbehandlung im Unrecht
- Anzenberger, Resolutivbedingungen und außergerichtliche Sanierung
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesentführung - Rückführungshindernis der Kindeswohlgefährdung
- Kindesentführung - keine Abweisung des weiterzuleitenden Rückführungsantrags durch das Gericht
- Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren
- Scheidungsunterhalt - Vermögensübergabe an das Kind als Verstoß gegen den Anspannungsgrundsatz
- Unterbringung - Recht des Kranken auf Ausgang ins Freie
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- Sachenrecht
- Gutgläubiger Eigentumserwerb - Nachforschungspflicht des unternehmerisch tätigen Käufers?
- Übertragung eines Fruchtgenussrechts mit dinglicher Wirkung
- Miteigentum - keine Bindung eines Erwerbers an eine Benützungsvereinbarung
- Miteigentum - Zessionar kann Anspruch nicht im Außerstreitverfahren geltend machen
- Grundbuch - unvollständige Angabe der zu verständigenden Personen kein Abweisungsgrund
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- Schuldrecht
- Ankündigung einer in Autobahnnähe betriebenen Raststation mit Hinweistafeln?
- Notariatsakt - Organstellung des Notars in beteiligten oder nahestehenden Gesellschaften als Ausschlussgrund?
- Forderungsverzicht unter der auflösenden Bedingung der Insolvenz
- Gewährleistungsausschluss beim Liegenschaftskauf - erhebliche Kontamination nicht erfasst
- Hinterlegung der Vertragsurkunde durch den Vertragsverfasser
- Ausfolgung des Erlags nach Pfändung des Ausfolgungsanspruchs des einzigen weiteren Erlagsgegners
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- Schadenersatz
- Veräußerung einer belasteten Liegenschaft durch eine Gebietskörperschaft - Verschulden
- Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Gastwirts während einer Sportveranstaltung
- Übergang des Ersatzanspruchs auf den Dienstgeber erst mit tatsächlicher Lohnfortzahlung
- Amtshaftung wegen verspäteter Abfassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Beck, Mythos Schonvermögen, EF-Z 2014, 117.
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- Miet- und Wohnrecht
- Gruber/Tschugguel, § 14 WEG 2002 und Immobilienertragsteuer, EF-Z 2014, 104.
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