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Prozesskostenersatz - Antrag auf Festsetzung von Veröffentlichungskosten

In aller KürzeZak 2014/307Zak 2014, 162 Heft 9 v. 20.5.2014

In der E 1 R 31/14g schloss sich das OLG Wien der jüngeren Rsp an, nach der für den Antrag auf Festsetzung von Veröffentlichungskosten iSd § 25 Abs 6 UWG nicht der Tarifansatz nach TP 2 RATG, sondern nur jener nach TP 1 I d RATG (Anträge auf Kostenbestimmung) verzeichnet werden darf.

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