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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2014

Heft 7 v. 15.4.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Ausgleichszulage und Aufwandersatz für Sachwalter
  2. ​ Keine Auskunftspflicht des Detektivs über seinen Auftraggeber
  3. ​ Wahl der Sprache im Zivilverfahren
  4. ​ Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta - Schlussanträge des Generalanwalts
  5. ​ Abgrenzung von Justizverwaltung und Rechtsprechung

​​Thema

  1. ​ Kodek, Ausgewählte aktuelle Entwicklungen im Verjährungsrecht
  2. ​ Kolmasch, Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 10. 4. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kontaktrecht eines Dritten - eigenständige Regelung erforderlich
    3. ​ Scheidungsunterhalt - Schadenersatz für Detektivkosten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Vereinbarung eines Wohnungsgebrauchsrechts "an der Liegenschaft"
    3. ​ Verjährung einer Dienstbarkeit - Nichtgebrauch, Beweislast, Vertrauensschutz
    4. ​ Feststellung der Ersitzung gegen den Willen des Ersitzenden
    5. ​ Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Nachforschungspflicht des Erwerbers
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Beitragspflicht des Legatars zur Pflichtteilserfüllung - Verjährung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Benützungsentgelt nach Wandlung - Verwendung der Sache während des Gewährleistungsprozesses
    3. ​ Keine Bindung des Vorkaufsberechtigten an abschreckende Nebenbedingungen des Drittvertrags
    4. ​ Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei Verbraucherverträgen
    5. ​ Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen - Rücktrittsrecht bei vorgezogenem Leistungsbeginn
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Richtwertmietzins - Zuschlag für Wärmedämmung
    3. ​ Installation einer Überwachungskamera im Gangbereich - Duldungspflicht des Vermieters
    4. ​ Einvernehmliche Nutzwertneufestsetzung - Blankozustimmung, Vorabverpflichtung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch einen Rechtsanwalt - Kontroll- und Warnpflicht
    3. ​ Haftung des Kindergartenbetreibers für mangelhafte Sicherungsmaßnahmen
    4. ​ Sorgfaltspflichten des Jägers vor der Schussabgabe
    5. ​ Schutzzweck des Verbots, Sperrlinien zu überfahren
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zusammenlegung von BG in Oberösterreich erfolgte zum Teil gesetzwidrig
    3. ​ Verpflichtung von Banken zur Teilnahme am ERV
    4. ​ Kein Erlöschen der Verfahrenshilfe durch Bevollmächtigung eines frei gewählten Anwalts
    5. ​ Kein Rechtsmittel gegen die Zulassung der Klagsausdehnung durch das Rekursgericht
    6. ​ Revisionszulässigkeit - keine Zusammenrechnung der Forderungen des Erbenermittlers gegen mehrere Erben
    7. ​ Abberufung des Schiedsrichters wegen Befangenheit - Honorar, Schadenersatz
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Haftung des Drittschuldners wegen Missachtung des einstweiligen Zahlungsverbots

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ König, Anm zu JBl 2014, 197.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schopper, Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten, VbR 2014, 40.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Markl/Klammer, Zur materiellrechtlichen Wirkung der gerichtlichen Aufkündigung - Eine Betrachtung des § 575 Abs 2 ZPO, wobl 2014, 65.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Veith, Pflege von Verletzten durch Familienangehörige, ZVR 2014, 112.
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mini, Exekution auf Superädifikate, immolex 2014, 70.
  6. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar, Wien 2014 (LexisNexis, 296 Seiten, 65 €).